Sonder-Agrarministerkonferenz in München: Notwendiger Kompromiss statt "großer Wurf"

(München) - Die Sonder-Agrarministerkonferenz in München ging gestern Abend nach zähem Ringen mit einem von allen Länderagrarministern erleichtert begrüßten Kompromiss zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP zu Ende. Eine Abordnung von Milcherzeugern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. begleitete die Konferenz, um deutlich darauf hinzuweisen, dass Geldverteilen alleine, wie es gestern auf der Tagesordnung stand, nicht reicht, um die Landwirtschaft wirtschaftlich nachhaltig und gesellschaftsfähig weiterzuentwickeln.

In ihrem "Milchbauern-Manifest" hatten die BDM-Milchviehhalter die Minister schon im Sommer aufgefordert, eine wertschöpfungsorientierte Marktordnung zu schaffen. Die Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung ist von elementarer Bedeutung für die wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer gesamten Vielfalt der Strukturen und die Fortführung dieser Betriebe durch die Hofnachfolger. Ein Großteil des landwirtschaftlichen Einkommens muss künftig über den Verkauf der erzeugten Produkte erzielt werden können.

"Das Ergebnis der Konferenz zeigt deutlich, dass das politische Kräfteverhältnis bei den Agrarministern relativ ausgeglichen war. Keine Partei konnte sich mit Extrempositionen durchsetzen. Ein derartiger Kompromiss kann umgekehrt natürlich auch nicht "der große Wurf" sein. Dies ist bei einer reinen Geldverteilungsdiskussion aber ohnehin nicht anders zu erwarten", bewertet BDM-Vorsitzender Romuald Schaber das Ergebnis insgesamt.
Aus Sicht des BDM ist der Einstieg in die Förderung der so genannten ersten Hektare mit einem Zuschlag von 50 Euro pro Hektar für die ersten 30 Hektare und 30 Euro für weitere 16 Hektare zu begrüßen. Ebenso ist zu begrüßen, dass die Umschichtung der Mittel in die zweite Säule mit 4,5 Prozent vergleichsweise moderat ausfällt und vor allem, dass diese zweckgebunden für die Landwirtschaft verwendet werden sollen.

"Es ist grundsätzlich positiv, dass die Länder mehr Gestaltungsspielraum erhalten, um länderspezifische Besonderheiten und Problemstellungen besonders berücksichtigen können. Allerdings müssen wir sehr genau darauf achten, dass das Geld auch tatsächlich bei den Landwirten ankommt und dass die entsprechenden Förderprogramme auch im Sinne der konventionellen Landwirte praxistauglich ausgestaltet werden. De facto bedeutet die Umschichtung ja zunächst eine Einkommensminderung bei den Landwirten, die sie mit Erfüllung höherer Auflagen zum Teil wieder ausgleichen können", so Schaber weiter. "Angesichts immer knapperer Mittel und der Tatsache, dass der Anteil der Agrargelder selbst in wirtschaftlich guten Jahren ca. 50 Prozent des Gesamteinkommens der deutschen Milchviehhalter ausmacht, ist es umso wichtiger, dass man parallel mit der Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung dafür sorgt, dass die Milchviehhalter ihr Einkommen vor allem über den Markt erwirtschaften können und sie so unabhängiger von Steuergeldern macht. Dies wurde bisher sträflich vernachlässigt."

Kritisch sieht der BDM auch, dass es bei den Direktzahlungen kein integriertes Modell geben wird, dass Fläche und Arbeitsaufwand berücksichtigt. Damit wird dem deutlich höheren Arbeits- und Kostenaufwand der tierhaltenden Betriebe, die im Vergleich zu anderen Betriebszweigen auch mehr Wertschöpfung für den gesamten ländlichen Raum generieren, zu wenig Rechnung getragen.

Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Milcherzeuger fordert der BDM die Länderminister auf, im Speziellen bei der Umsetzung neuer Programme schlüssige und konsequente Gesamtkonzepte dadurch zu entwickeln, dass man mit den Landwirten spricht und ihre Belange und Fachkompetenz ernst nimmt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(cl)