Pressemitteilung | Deutscher Städtetag - Hauptgeschäftsstelle Berlin

Sondersitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages zur Reform der Gemeindefinanzen

(Berlin) - Die aktuellen Vorstellungen der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen sind auf breite Kritik der Kommunen gestoßen. Die Reformpläne fallen inzwischen deutlich anders aus, als die Städte nach den bisherigen Zusagen der Koalition und nach Abschluss der Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission Anfang Juli erwarten konnten.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages wird sich deshalb am Freitag dieser Woche zu einer Sondersitzung in Berlin treffen. Bevor das Bundeskabinett am 13. August das Thema behandelt, wollen die Oberbürgermeister die Lage beraten, ihre Kritik formulieren und auch mögliche Protestaktionen erörtern.

Wir möchten Sie gerne hinweisen auf die Sondersitzung des Präsidiums sowie die anschließende

Pressekonferenz am Freitag, dem 08. August 2003, 12:30 Uhr,
Thema: Gemeindefinanzreform
im Haus der Bundespressekonferenz, Konferenzsaal,
Schiffbauerdamm 40 (Ecke Reinhardtstraße), 10117 Berlin.

Bei der Pressekonferenz stehen Ihnen zur Verfügung die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, der stellvertretende Präsident, Oberbürgermeister Christian Ude aus München, Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus und seine Stellvertreterin, Finanzdezernentin Monika Kuban.

Die Pressekonferenz findet auf Einladung der Bundespressekonferenz e.V. statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: 030/377110, Telefax: 030/37711999

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