Sonnleitner attackiert Kurs der Bundesregierung

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 5. Juli 2001 auf dem Deutschen Bauerntag in Münster der Bundesregierung eine widersprüchliche Politik vorgeworfen. Während im europäischen Rahmen auf Internationalisierung und Wettbewerb gesetzt werde, verfolge Deutschland einen entgegengesetzten Kurs und gefährde damit die deutsche Landwirtschaft. ''Ich bin überzeugt davon, dass wir keine neue, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft brauchen'', sagte Sonnleitner vor den rund 600 Delegierten. Dies betreffe nicht nur die Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, sondern beziehe auch ein nachhaltig gute Wettbewerbsstellung gegenüber der Konkurrenz anderer Länder mit ein.

Die Signale, die die Bauern aus der nationalen und europäischen Politik erreichen, sind für den DBV-Präsidenten ''völlig widersprüchlich und irritierend''. Sonnleitner: ''Von der EU-Osterweiterung und erst recht von den WTO-Verhandlungen her müssen wir mit weiterem Markt- und Preisdruck rechnen.'' Es werde für die deutschen Bauern zur Existenzfrage, wenn die nationale Politik ''immer noch einmal Einen oben draufpackt''. Als Beispiele nannte der DBV-Präsident die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur. Sie werde mit Maßnahmen überfrachtet, die mit der eigentlichen Zielsetzung der Agrarstrukturverbesserung nichts mehr zu tun hätten. Gleiches gelte für die beabsichtigte massive und einseitige Förderung des ökologischen Landbau oder für die nationale Verschärfung der Hennenhaltungs-Verordnung weit über die entsprechenden EU-Regeln hinaus. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung werde nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, sondern maßlos verschärft; in der Pflanzenschutz-Zulassung werde eine Extratour gefahren. Das neue Bundesnaturschutzgesetz stelle ökologische Zielsetzungen weit über die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum und wolle einen Ausschließlichkeitsanspruch durchpauken.

Der DBV-Präsident betonte, die Bauern hätten bereits in den letzten Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass sie leistungsfähig und anpassungsfähig seien und auch in der Lage, Fehler zu korrigieren. Die Landwirtschaft nehme sich selbst in die Pflicht, zum Beispiel durch den Aufbau einer ''gläsernen Produktion''. Aber auch die Politik sei in der Pflicht. Sie müsse einen vernünftigen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfordernissen ermöglichen und fördern - Umweltschutz dürfe nicht zur Tyrannei werden. Nur eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft könne auch ihre Aufgaben für die Umwelt und die Erhaltung von Arbeitsplätzen erfüllen.

Sonnleitner warnte davor, in der gegenwärtigen Diskussion über die Agrarpolitik Gegensätzlichkeiten und Alternativen aufzubauen, die es in Wirklichkeit gar nicht gebe. Es werde so getan, als gebe es "sichere" und "unsichere" Nahrungsmittel. Sonnleitner: "In Wirklichkeit aber darf es nur sichere Nahrungsmittel geben, Gesundheitsschutz ist unteilbar!". Es werde so getan, als gebe es den Gegensatz und die Alternative "Klasse statt Masse". In Wirklichkeit hätten die deutschen Landwirte über Jahrzehnte hinweg die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung mit hochklassigen Nahrungsmitteln gesichert. Es werde so getan, als seien "konventionell" und "öko" unversöhnliche Gegensätze. In Wirklichkeit hätten die Bauern die alten Grabenkriege längst hinter sich, stünden die konventionellen und die ökologisch wirtschaftenden Betriebe gemeinsam im Wettbewerb mit der europäischen und globalen Konkurrenz!

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