Sozialhilfekosten steigen weiter - Sozialsystem neu gestalten

(Berlin) - Der ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen brutto 23,9 Milliarden Euro ist für die Städte und Gemeinden nicht länger verkraftbar. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten um knapp 3 Prozent gestiegen. „Die Sozialhilfe ist zum finanziellen und sozialen Sprengstoff geworden“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg anlässlich der jüngsten Veröffentlichung der Sozialhilfeausgaben für das Jahr 2001.

Allein in den letzten 10 Jahren sind die kommunalen Sozialausgaben um rund 30 Prozent gestiegen. So wurden im vergangenen Jahr für die Hilfe zum Lebensunterhalt 8,5 Milliarden Euro ausgegeben, die Eingliederungshilfe für Behinderte stieg im gleichen Jahr um 5,4Prozent auf 8,8 Milliarden Euro und übersteigt damit erstmals die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt. Gerade die Kosten der Eingliederungshilfe werden nach Berechnungen in den kommenden Jahren dramatisch anwachsen.

Angesichts dieser “erdrückenden Lasten“ fehlen den Städten und Gemeinden nicht nur die dringend notwendigen Mittel für Investitionsmaßnahmen, sondern in den Städten entsteht ein unkalkulierbarer sozialer Sprengsatz. Die dramatische Finanzlage führt dazu, dass die Städte und Gemeinden keine freiwilligen Aufgaben mehr durchführen können. Der Ausbau von Ganztagsangeboten ist solange illusorisch, wie die kommunalen Finanzen nicht wieder in Ordnung gebracht sind, so Landsberg. Landsberg hob hervor, dass viele Städte und Gemeinden nicht mehr ihr Personal bezahlen können. Die Finanznot schwächt den Zusammenhalt in den Gemeinden und schwächt insbesondere das Vertrauen in die Politik.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist es unabdingbar, die Kommunen von den gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlichen zu verantwortenden Aufgaben im Bundessozialhilfegesetz zu entlasten. Dazu zählt neben der Reform der Gemeindefinanzen die grundlegende Neugestaltung des Sozialhilferechts. „Der Umbau des Sozialsystems ist neben der Finanz- und Steuerpolitik die wichtigste Aufgabe der Politik. Arbeit und Wohlstand wird es in Deutschland nur geben, wenn das Sozialsystem den wirklich Bedürftigen hilft und die Eigeninitiative des Einzelnen stärkt“, so Landsberg. Unabdingbar sind für Landsberg Einschnitte in unser Sozialsystem.“ Die Politik muss aufhören, den Bürgern zu versprechen, mit immer weniger Steuern könnten immer bessere Leistungen erbracht werden“ betonte Landsberg.

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