Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht Sozialstaat in Gefahr / "Die Landesregierung muss sich verstärkt für Verteilungsgerechtigkeit engagieren", fordert der neue NRW-Landesvorsitzende des SoVD, Franz Schrewe.

(Düsseldorf) - Der neue NRW-Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) hat auf der heutigen Landespressekonferenz im Gebäude des NRW-Landtags an die Landesregierung appelliert, sich am Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit zu orientieren und sich auch beim Bund dafür stärker einzusetzen. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Brilon bezeichnete den Sozialstaat als historische Errungenschaft, die in Gefahr sei, weil die Politik Markt und Wettbewerb vor Gerechtigkeit setze. "Wir setzen uns für einen Sozialstaat ein, der die wirtschaftlich Schwachen ihrem Schicksal nicht überlässt, sondern auffängt und ihnen Perspektiven gibt", so Schrewe mit Blick auf den SoVD. Verteilungsgerechtigkeit sei Grundlage dafür, dass der Sozialstaat auch funktioniere: "Dazu gehört, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Abgaben nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an seiner Finanzierung beteiligen." Der private Gewinn-, Einkommens- und Vermögensreichtums müsse angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. In der Sozialversicherung müsse der Grundsatz der paritätischen Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber wieder umfassend gelten.

Vermögen und Vermögende würden geschont während die Belastungen für soziale Schwache immer weiter zunähmen:"Die Einbeziehung derer, die sich um Geld keine Sorgen machen müssen und davon mehr haben, als sie je ausgeben könnten - sie findet kaum oder gar nicht statt." Belastet würden bei der Finanzierung vor allem die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. "Und belastet mit Sozialabbau werden diejenigen, die wegen ihrer Lebenssituation oder mangels ausreichender Einkommen auf soziale Leistungen angewiesen sind. Solidarisch ist DAS nicht", so Schrewe weiter.

Dabei gehe es nicht nur um private, sondern auch um öffentliche Armut, um Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, die ihren Aufgaben in der Daseinsvorsorge und -fürsorge kaum mehr angemessen nachkommen könnten. Das zeige sich in vielen NRW-Kommunen, die überschuldet sind. "Statt sozialer Zukunftsgestaltung erleben wir hier eine perspektivlose Krisenverwaltung. Ein Mangel-Management, wenn sie so wollen. Im eigenen Interesse müssen Land und Kommunen den Bund daher zu einem Richtungswechsel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit drängen, um so wieder in die Lage zu kommen, sozialpolitisch gestalten zu können statt nur Krisenmanagement zu betreiben." Auf dem Spiel stehe die Glaubwürdigkeit der Politik und damit das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Franz Schrewe war Ende Juni auf der Landesverbandstagung des SoVD NRW in Brilon einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Dort hat der Verband auch sein neues sozialpolitisches Grundsatzprogramm und eine "Briloner Erklärung" verabschiedet (PDF-Download auf der Startseite der Homepage www.sovd-nrw.de). In dieser Erklärung formuliert der SoVD die aus seiner Sicht dringendsten Handlungsbedarfe der Sozialpolitik auf Landesebene.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Pressestelle Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Fax: (0211) 382175

(sy)