Sozialverband stellt Positionspapier vor / SoVD NRW: Politische Versäumnisse nicht den Flüchtlingen anlasten!

(Düsseldorf) - "Auch die NRW-Landespolitik muss alles in ihrer Macht stehende tun, damit die berechtigten Interessen von geflüchteten Menschen, die hier in NRW Schutz suchen, nicht mit den Rechten und Nöten von Einheimischen "verrechnet" und gegeneinander ausgespielt werden", so Franz Schrewe, der Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland in NRW (SoVD NRW). Der Verband hat sich über Monate intensiv mit der Flüchtlingspolitik in NRW beschäftigt und sich mit Experten ausgetauscht. Das Ergebnis dieses intensiven Austauschs liegt nun in Form eines Positionspapiers vor, in dem der Verband seine sozialpolitischen Forderungen an die Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik formuliert hat.

Zu den Kernpunkten des Positionspapiers, das die Überschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar" trägt, gehört der Appell, Flüchtlinge in NRW nicht in ein standardsenkendes "Sonderrecht" zu drängen. Franz Schrewe: "Auch Gebäude für Flüchtlinge müssen unserer Auffassung nach die Vorgaben zur Barrierefreiheit erfüllen. Auch Flüchtlinge haben einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Und auch Flüchtlinge müssen Anspruch auf mehr als nur eine medizinische Notversorgung haben. Bei Einheimischem wie Flüchtlingen muss gelten: Die Ansprüche der Menschen dürfen nicht aus Kostengründen klein geredet und gerechnet werden."

Durch eine Politik, die seit Jahren am falschen Ende spare, sei in einigen Bereichen eine Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geschaffen worden, die Rechtspopulisten nun für sich nutzen würden: "Die Verantwortlichen müssen sich fragen, warum die öffentliche Verschuldung so hoch ist, Schulgebäude verkommen, der soziale Wohnungsbau verkümmert ist, Kommunen am Rande der Handlungsfähigkeit stehen und viele Menschen im Land Angst vor sozialem Abstieg haben". Diese Fehlentwicklungen, so Schrewe, spalteten die Gesellschaft und schädigten die Demokratie: "Es liegt nun an der Politik, sich um die nötigen Kurskorrekturen zu kümmern, insbesondere durch eine stärkere Besteuerung von Spitzengehältern und hohen Vermögen sowie soziale Regulierungen des Arbeitsmarkts. Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen dürfe es trotz der Kosten für Flüchtlinge kein "Entweder oder" geben: "Das wäre Gift für den sozialen Frieden in unserem Land."

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(sy)