Sozialvorschriften für Reisebusfahrer verschärfen / Freiberg: Mehr Polizei für die Verkehrsüberwachung

(Berlin) - Nach der Unfallserie mit Reisebussen sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), unabhängig von der endgültigen Aufklärung der Unfallursachen, in ihrer Forderung bestärkt, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, insbesondere im Fernreiseverkehr, so zu gestalten, dass der Wettbewerbsdruck in der Reisebranche nicht zum tödlichen Risiko für die Fahrgäste wird.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Lenkzeiten der Fahrer müssen verkürzt und die Pausen so wie die Ruhezeiten erweitert werden. Größere Ausgleichszeiträume, die von der Polizei bei Kontrollen nicht überprüft werden können, müssen aus den so genannten Sozialvorschriften herausgestrichen werden.“

Vor Beginn der Ferienreisewelle wies Freiberg darauf hin, dass die polizeiliche Verkehrsüberwachung in Deutschland auf einen Kollaps zusteuere. Freiberg: „Wenn nicht alsbald angesichts des überbordenden Verkehrs mehr Personal für die polizeiliche Verkehrsüberwachung zur Verfügung gestellt wird, haben Verkehrsvorschriften und -regeln bald nur noch eine Alibi-Funktion. Angesichts des immer kleiner werdenden Entdeckungsrisikos sind unsere Straßen bald ein rechtsfreier Raum.“ Die Zunahme des regel- und rechtswidrigen Verhaltens der Verkehrsteilnehmer zeuge, so die GdP, von einem weiter sinkenden Unrechtsbewusstsein.

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