Staatlich verheiztes Geld: VEA lehnt Kohle-Subventionen strikt ab

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) lehnt die neuen Subventionen für den Steinkohlebergbau strikt ab. Die Bundesregierung hatte beschlossen, bis 2012 mit insgesamt 15,87 Milliarden Euro den Abbau heimischer Steinkohle zu fördern. „Wir fangen in Deutschland gerade an, Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu etablieren. Dazu ist es unerlässlich, dass alle Energiearten mit gleichen Voraussetzungen untereinander konkurrieren können. Durch die staatliche Förderung von Ökostrom und Steinkohle verhindert die Regierung aber auf Jahre hinaus einen fairen Wettbewerb“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Die Energiepolitik der Regierung habe keinerlei Konzept. „CO2-Reduzierung, Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Steinkohle, das passt alles nicht in einen Topf. Die Regierung wirft es aber trotzdem zusammen, und Wirtschaft und Steuerzahler müssen diese Suppe dann auslöffeln“, kritisiert Panitz. Als besonders brisant bezeichnet der VEA die Tatsache, dass Nutznießer der Subventionen auch die RAG ist. Ihr steht mit Werner Müller der ehemalige Wirtschaftsminister vor. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass Schröder und Müller zu Lasten der deutschen Industrie kungeln. Was beim Eon/Ruhrgas-Geschäft funktionierte, klappt jetzt auch. Entscheidungen von solcher Tragweite wie die Steinkohle-Subventionen dürfen aber nicht von persönlichen Beziehungen abhängen. Der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen muss im Vordergrund stehen. Es ist mehr als bedenklich, dass dies beim Kanzler nicht der Fall war“, resümiert Panitz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72, 30519 Hannover Telefon: 0511/98480, Telefax: 0511/9848-188