Staatssekretär Nagel vor BGL-Vorstand: Lkw-Maut steht in klarer Verbindung zur Harmonisierung

(Frankfurt) - Staatssekretär Nagel erläuterte auf der BGL-Vorstandssitzung am 18. September die umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung, die zwischenzeitlich ergriffen worden seien, Probleme des Dumping-Wettbewerbs und der fehlenden europäischen Harmonisierung zu meistern.

Konkrete Erfolge und Fortschritte, speziell die neuen gesetzlichen Regelungen gegen graue und illegale Transporte in der Bundesrepublik Deutschland, unterstrichen den Willen der Bundesregierung, Zusagen in konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen umzusetzen. Soweit es Mineralölsteuererstattungen in EU-Nachbarländern betreffe, werde nach Beschluss des Ministerrats damit Ende 2002 Schluss sein. Aber bereits ab 2001 hätten sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, konkrete Schritte zum Abbau der Subventionen einzuleiten. Falls dies nicht der Fall sei, werde man gemeinsam mit der Gewerbespitze über mögliche Aktivitäten sprechen. Auch im Zuge der EU-Osterweiterung habe die Bundesregierung im europäischen Konzert eine Position bezogen, die dem Gewerbe eine mehrige Übergangsfrist verschaffen solle.

Besonderes Gewicht legte Staatssekretär Nagel auf folgende Feststellung:

1. Der Etat für den Bundesfernstraßenbau befinde sich mit 10,8 Mrd. DM auf einem Rekordniveau. Mit der Einführung der Lkw-Maut sollten weitere Finanzierungsquellen für die Infrastruktur erschlossen werden. Hierzu werde eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft gegründet.

2. Bei der Kfz.-Steuer bestehe der Wille der Bundesregierung, sich auf europäisches Niveau zuzubewegen. Ansatzpunkte hierzu enthalte das Ozon-Programm der Bundesregierung.

3. Die Harmonisierung der Mineralölbesteuerung erweise sich als äußerst komplexes Thema, das die Bundesregierung auf Ebene der EU betreibe. Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission zur Neuorientierung der Verkehrspolitik sehe hierzu konkrete Schritte vor. Diese fänden weitreichende Zustimmung des BMVBW. Gleichwohl verfolge sein Haus einen zweiten Ansatz, der sich aus der Umstellung der Steuerfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung durch die Einführung kilometerabhängiger Straßenbenutzungsgebühren ergebe. Die vom BGL hierzu eingebrachten konkreten Vorschläge würden in der Bundesregierung intensiv erörtert Ein interministerieller Arbeitskreis habe hierzu konkrete Arbeiten aufgenommen. Die Gespräche mit der EU-Kommission würden fortgeführt.

Staatssekretär Ralf Nagel bestätigte in diesem Zusammenhang den bereits vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen schriftlich gegenüber dem BGL-Vorstand bestätigten Zusammenhang zwischen der Einführung der Lkw-Maut und der Harmonisierung der Mineralölsteuer. Mit dieser Verbindung solle die Aussage des Chefs des Bundeskanzleramts, Dr. Steinmeier, umgesetzt werden, mit der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren in der Bundesrepublik Deutschland für das Gewerbe einen größtmöglichen Harmonisierungsschritt zu erzielen.

Staatssekretär Nagel unterstrich im BGL-Vorstand das ernsthafte Bestreben der Bundesregierung, Harmonisierungsfortschritte zu erzielen. Die bisher erreichten Schritte seien mehr als nur ein Zeichen des guten Willens, sondern belegten, dass man an „vielen Baustellen“ tätig sei, um fairen Wettbewerb herzustellen. Dies sei nicht von einem Tag auf den anderen möglich, aber am Ende werde man den Einsatz des BMVBW in dieser Sache am Gesamtergebnis messen können.

Die Repräsentanten des BGL-Vorstands erkannten die bisherigen Bemühungen der Bundesregierungen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in Europa an. Die Bundesregierung habe sich auf zahlreichen Feldern bewegt und auch konkrete Fortschritte erzielt. Gleichwohl sei die Unruhe im Transportgewerbe sehr groß, weil durch die Einführung der Lkw-Maut ohne entsprechende Harmonisierungsfortschritte im Bereich der Mineralöl- und Kfz.-Besteuerung die Existenz tausender Betriebe und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehe. Der von Staatssekretär Nagel nunmehr nochmals bestätigte inhaltliche Zusammenhang zwischen der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren und der Fiskalharmonisierung werde deshalb mit Genugtuung vermerkt. Gleichwohl brauchten die Unternehmen im deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe jetzt schnell Planungssicherheit, um sich auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen zu können. Man erhoffe sich deshalb von den Erklärungen des Ministers, der anlässlich der BGL-Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2001 sprechen wird, eine weitere Konkretisierung der Harmonisierungspläne des BMVBW.

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