Stadtumbau Ost – eine never ending story? / DIHK fordert neue Stadtstrategien für Wachstum und Schrumpfung

(Berlin) - Stadtentwicklung in Deutschland weiterhin zweigeteilt? Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ steht auf dem Prüfstand. Als zentrales Stadtentwicklungsprogramm der Bundesregierung für die neuen Länder soll es Städte stabilisieren, die von demografischem und wirtschaftlichem Strukturwandel, von Arbeitslosigkeit und Wohnungsleerstand in besonderem Maße betroffen sind. Die bisherige zweigeteilte Förderung von Stadtumbau Ost und Stadtumbau West ist aber aus DIHK-Sicht nicht mehr zeitgemäß.

a) Instrumente des Programms Stadtumbau Ost:
Bund, Länder und Gemeinden stellen von 2002 bis 2009 für den Stadtumbau Ost rund 2,5 Mrd. Euro bereit. Davon wurden 220.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsunternehmen in Städten wie z.B. Leipzig oder Halle, Halberstadt oder Guben abgerissen. Neue Grünflächen oder eine aufgelockerte Ein- und Zweifamilienhausbebauung entstanden. Private Wohnungseigentümer erhielten von 2002 bis zum 31.12.2004 für die Modernisierung von Wohnungen im Altbaubestand eine sog. Investitionszulage. Außerdem wurde im gleichen Zeitraum die Wohnungseigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren gefördert. Die kommunale Wohnungswirtschaft hat vor allem vom Erlass ihrer Altschulden durch die Novelle des Altschuldenhilfegesetzes profitiert.

b) Wirkung des Programms Stadtumbau Ost von 2002 bis 2008:
Die Erfolge des Programms Stadtumbau Ost sind eindeutig: Dresden, Erfurt und Leipzig konnten ihren Wohnungsmarkt stabilisieren und weisen positive Bevölkerungstrends auf. Auch Städte mit weiterhin negativer Bevölkerungsentwicklung wie Chemnitz, Gera oder Halle haben ihre Wohnungsleerstände abgebaut. In anderen ostdeutschen Städten und Gemeinden, die sich nicht am Programm Stadtumbau Ost beteiligt haben, sind die Wohnungsleerstände gestiegen.

Aber war das Programm Stadtumbau Ost der einzige Erfolgsgarant? Eine Kleineigentümerstudie zum Programm Stadtumbau Ost belegt, dass gerade auch die privaten Vermieter einen wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung von ostdeutschen Städten leisten.

c) und der Stadtumbau West?
Auch viele westdeutsche Städte und Gemeinden wie Wilhelmshaven, Gelsenkirchen oder Völklingen spüren den Strukturwandel – mit Verlust an Unternehmen, Arbeitsplätzen und Einwohnern. Dafür hat die Bundesregierung 2004 das Programm „Stadtumbau West“ aufgelegt. Anders als in Ostdeutschland geht es jedoch nicht um massive Leerstände im kommunalen Wohnungssektor. Hauptproblem sind die großen Brachflächen in zentralen Lagen: im Bereich Industrie, Gewerbe und Militär. Das Programm Stadtumbau West konzentriert sich auf diese Brachflächen und die Anpassung der Infrastruktur –von Gas- und Wasserleitungen bis hin zu Schulen und Kindergärten.

2. Stadtumbau Ost und Stadtumbau West = Stadtstrategien für Wachstum und Schrumpfung?
Auch künftig wird Ostdeutschland massiv vom Bevölkerungsrückgang und von Wohnungsleerständen betroffen sein. Die Bundesregierung will deshalb das erfolgreiche Programm fortsetzen.

Der DIHK plädiert stattdessen für eine sofortige Zusammenführung beider Programme. Im Mittelpunkt müssen Instrumente zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels stehen. Das stabilisiert auch den Wohnungsmarkt. Es gilt, Städte als funktionierende Wirtschaftsstandorte zu entwickeln, und zwar gleichermaßen in Ost und West. Das Bundesprogramm sollte Initiativen der regionalen Wirtschaft und der privaten Immobilienwirtschaft aufgreifen, z.B. private Initiativen zur Stadtentwicklung wie Business Improvement Districts (BIDs), Housing Improvement Districts (HIDs) und Neighbourhood Improvement Districts (NIDs), die Einrichtung von privaten Quartiersfonds oder das „Bündnis für selbstgenutztes Wohneigentum in der Stadt“ aus Finsterwalde.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000

(tr)