Städte lehnen Beitrag zu einem neuen Sparpaket vor grundlegenden Reformen ab

(Berlin) - Die Städte sehen keine Möglichkeit, zu einem neuen Sparpaket beizutragen, bevor nicht grundlegende Reformen zugunsten der Kommunen stattgefunden haben. Wegen der kritischen Finanzlage vieler Städte und des dramatischen Verfalls der kommunalen Investitionen seien weitere Einschnitte in den städtischen Kassen absolut unvorstellbar, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 18. Februar zu der Diskussion über ein neues Sparpaket.

Die Aussage des Bundesfinanzministers, dass Bund, Länder und Gemeinden sparen müssten, beantwortete Roth mit dem Hinweis: „Es ist richtig, dass alle Ebenen sparen müssen. Aber Bund und Länder dürfen die Kommunen nicht finanziell überfordern, wie dies in den vergangenen Jahren immer wieder geschehen ist. Wir sparen seit Jahren hart und haben damit unsere Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben der Kommunen liegen heute auf dem Niveau von 1993.“

Jetzt sei es an der Zeit, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren und die Städte nachhaltig von Aufgaben zu entlasten, die Sache des Staates sind und die die Kommunen nicht mehr schultern könnten. Besonders bei der Sozialhilfe müssten die Ausgaben der Städte zurückgeführt werden. Das sei vor allem möglich, wenn ein eigenständiges Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose und ein Leistungsrecht für die Versorgung Behinderter in der Verantwortung des Bundes entwickelt würden.

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