Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Städte müssen draußen bleiben / Wegen Hartz IV gibt es Streit zwischen Bund und Kommunen / Berlin (DT) Zwischen Bund und Kommunen ist ein Streit über die Kosten für Langzeitarbeitslose entbrannt

(Berlin) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich angekündigt, den Bundeszuschuss für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu reduzieren. Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verwiesen in diesem Zusammenhang auf zwei Hartz-IV- Korrekturgesetze, die im kommenden Jahr Einsparungen von vier Milliarden Euro bringen und auch die Kommunen entlasten sollen. Städte und Gemeinden teilen diesen Optimismus jedoch nicht. Sie befürchten, demnächst auf Mehrbelastungen sitzen zu bleiben. "Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu Lasten der Kommunen werden wir nicht hinnehmen", kündigte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, deshalb am Dienstag an. "Der Bund darf seinen Anteil keinesfalls reduzieren, sondern muss ihn sogar aufstocken."

In diesem Jahr beteiligt sich der Bund mit knapp vier Milliarden Euro an den kommunalen Zahlungen für Miet- und Heizungskosten. Über die Zuschüsse für 2007 wird derzeit in einer Arbeitsgruppe aus Bundes- und Ländervertretern verhandelt; spätestens nach der Sommerpause soll der Beteiligungsschlüssel feststehen. Städte und Gemeinden fordern indessen einen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro und begründen dies mit den steigenden Kosten für Hartz IV. "Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist allein in den vergangenen sechs Monaten um 220 000 ge- stiegen", erklärt Volker Bästlein, Pressesprecher des Deutschen Städtetags. Bereits 2005 lagen die kommunalen Belastungen bei über dreizehn Milliarden Euro; der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet für 2006 mit einem erneuten Kostenanstieg um rund zwei Milliarden. Diese Mehrbelastungen müssten in die Berechnungen zum Bundeszuschuss mit einfließen, andernfalls werde der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht gerecht, lautet die Forderung der Verbände.

Bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2004 hatte die rot-grüne Regierung den Kommunen einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro zugesagt, der bislang noch nicht erwirtschaftet werden konnte. Im vergangenen Jahr belief sich das Plus auf rund eine Milliarde Euro - zu wenig, wie die kommunalen Spitzenverbände meinen. "Maßstab für die Bundesbeteiligung müssen die 2,5 Milliarden bleiben", fordert Bästlein stellvertretend für den Deutschen Städtetag. Dreht der Finanzminister den Geldhahn weiter zu, rückt dieses Ziel seiner Ansicht nach in weite Ferne.

Städte und Gemeinden sind noch aus einem weiteren Grund nicht gut auf die Regierung zu sprechen. Waren sie bislang bei den Verhandlungen über den Zuschuss immer mit von der Partie, bleiben sie nun erstmals außen vor. "Obwohl wir und die Länder eine Einbindung der kommunalen Spitzenverbände eingefordert haben, konnte darüber mit dem Bund kein Konsens erzielt werden", sagt Landsberg. Und das, obwohl derzeit nicht nur über die Beteiligung für 2007 diskutiert wird, sondern der Grundstein für eine dauerhafte Regelung gelegt werden soll.

Auch Münchens Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, kritisiert den Alleingang auf Bundesebene. "Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist von Anfang an auf eine Arbeitsteilung und enge Kooperation von Bund und Kommunen angelegt worden", heißt es in einer Stellungnahme vom 10. Juli. Bei derart wichtigen Entscheidungen müssten alle Beteiligten "mit am Tisch sitzen".

Abgesehen von der aktuellen Debatte zur Finanzierung der Langzeitarbeitslosen beurteilen die kommunalen Spitzenverbände die Hartz-IV-Reformen im Großen und Ganzen positiv. "Es war und bleibt richtig, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem System für alle Langzeitarbeitslosen zusammengefasst worden sind", sagte Ude kürzlich in Hannover. Er lobte auch die Pläne der Großen Koalition, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik überprüfen zu wollen, wenn im Herbst erneut über Niedrig- und Mindestlöhne gesprochen wird. Ude mahnte allerdings weitere Reformen an. Es sei wichtig, die Anreize zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verstärken. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sieht dies ähnlich. "Nur wenn endlich die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird, können vor Ort neue Arbeitsplätze entstehen", sagt er. "Darauf sollte sich die Politik konzentrieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(sk)

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