Städte und Gemeinden fallen immer mehr als Investor aus / Dramatische Finanzlage spitzt sich weiter zu

(Berlin) - Der Rückgang kommunaler Investitionen setzt sich auch im Jahr 2003 weiter fort mit unabsehbaren Folgen für Handwerk und Mittelstand. Bereits in den vergangenen zehn Jahren sind die kommunalen Investitionen um mehr als 30 Prozent von 33,5 Milliarden Euro im Jahre 1999 auf unter 24 Milliarden Euro im Jahr 2003 gesunken. „Wer den dramatischen Investitionsverfall nicht stoppt, wird den Wirtschaftsaufschwung nicht schaffen“, sagte das Geschäftführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 12. Juni in Berlin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, das Kanzlerwort zur Entlastung der Kommunen endlich in die Tat umzusetzen. So muss der Bund die Kosten für die circa eine Millionen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2004 übernehmen. Damit würden die Kommunen um 6,5 Milliarden Euro entlastet. „Dieses Geld muss bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Wir brauchen es dringend, um endlich wieder investieren zu können“, sagte Landsberg.

Auch der Bundesrat muss seinen Beitrag zu grundlegenden Reformen der Gemeindefinanzen und zur Entlastung der Kommunen leisten. Immer mehr Vorschläge, die die entwickelten Konzepte verwässern, kosten unnötige Zeit und damit letztlich Arbeitsplätze vor Ort. Die katastrophale Lage fordert sofortiges Handeln, damit die Kommunen und der Mittelstand endlich wieder eine Perspektive sehen. „Wir brauchen freie Fahrt für das vom Deutschen Städte- und Gemeindebund vorgelegte Modell zur Modernisierung der Gewerbesteuer“.

Inzwischen gehen immer mehr Bürgermeister auf die Straße und protestieren gegen die katastrophale Finanzlage unter dem Motto „Rettet die Kommunen!“. Höhepunkt war eine Protestveranstaltung im Mai 2003 mit mehr als 7.000 Bürgermeistern und Kommunalpolitiker in Berching in der Oberpfalz auf der Bund und Länder aufgefordert wurden, u. a. Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation umzusetzen. Am 26. Juni 2003 finden in Sachsen landesweite Proteste in den Städten und Gemeinden statt. „Derartige Protestaktionen werden wir deutschlandweit ausdehnen“, sagte Landsberg. Ohne lebenswerte Städte und Gemeinden hat unser Staat keine Zukunft.

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