Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps / Besserung 2003 nicht in Sicht / Soforthilfen zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit unverzichtbar

(Berlin) - Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen an. Der Finanzierungssaldo befindet sich im freien Fall von plus 1,9 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf katastrophale minus 8 Mrd. Euro im Jahr 2003. „Eine solche Bilanz hat es in Deutschland noch nicht geben. Es ist bereits fünf nach Zwölf. Immer mehr Städte und Gemeinden finanzieren ihre Personalkosten über Kassenkredite, Geld, das für Investitionen und damit für Wachstum und Arbeitsplätze fehlt. Mangels Investitionen verrotten immer mehr Schulen, Büchereien werden geschlossen, weitere Einschränkungen wie Suchtberatung, Vereinsförderung und Jugendarbeit folgen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, auf der Jahresbilanzpressekonferenz in Berlin.

Die Kassenkredite sind im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 25 Prozent auf fast 9 Mrd. Euro gestiegen. Nach der jüngsten Steuerschätzung haben die Kommunen im Jahr 2002 2,5 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren. Im Jahr 2003 werden es fast 3 Milliarden Euro Euro sein. Die noch nicht endgültig vorliegenden Zahlen des Monates Dezember 2002 deuten darauf hin, dass die Bilanz noch schlechter ausfallen wird.

Alle Einnahmenquellen der Kommunen sind rückläufig. Der Gewerbesteuereinbruch des Jahres 2001 von 11,5 Prozent (netto) hat sich auch im Jahr 2002 fortgesetzt. Der Rückgang wird weitere 11,1 Prozent und damit ein Minus von 2,1 Mrd. Euro betragen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird im Jahr 2002 um 1 Prozent zurückgehen. Vor einem Jahr hatten die Steuerschätzer noch einen Anstieg von 3,6 Prozent prognostiziert. Auch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist 2002 ein Rückgang von 0,4 Prozent zu verzeichnen.

Die kommunalen Investitionen stürzten von 1992 bis heute um 10 Mrd. Euro ab. Allein die Bauinvestitionen werden im Jahr 2002 um 4,9 Prozent zurückgehen. 2001 war bereits ein Rückgang von 6 Prozent zu verzeichnen. „Die Zurückhaltung bei den Investitionen verhindert einen Konjunkturaufschwung; jeder Euro kommunale Investitionen löst drei weitere Euro private Investitionen aus. Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind gravierend“, sagte Schramm.

Die kommunalen Ausgaben, insbesondere für soziale Leistungen, steigen unaufhaltsam. Im ersten Halbjahr 2002 nahmen die Ausgaben für soziale Leistungen bundesweit gegenüber dem ersten Halbjahr 2001 um 4,4, Prozent zu. Betrugen die Ausgaben der Kommunen hierfür 2000 noch 26,6 Mrd. Euro, so werden es nach 2002 mit 28,5 Mrd. Euro 2003 bereits 29,5 Euro Euro sein. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts dieser dramatischen Lage Soforthilfen zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und zur Belebung der lokalen Arbeitsmärkte. Dazu gehört insbesondere:

- Ein kommunales Investitionsprogramm des Bund von mindestens 10 Milliarden Euro.

- Die sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das ursprüngliche Niveau. Dies würde die Kommunen mit 2,3 Mrd. Euro entlasten.

Durch eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ist die Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Steuerpflicht auf die freien Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte) zu revitalisieren. Zusätzlich ist ein Hebesatzrecht auf den gemeindlichen Einkommensteueranteil einzuführen. Ein solches Hebesatzrecht stärkt die gemeindliche Finanzautonomie, fördert die Demokratie vor Ort und wirkt der Anspruchsinflation von Bürgern entgegen, die oft mehr Leistungen fordern, sich aber über die Finanzierung keine Gedanken machen.

Zusätzlich müssen in der Verfassung kommunale Mitwirkungsrechte nach dem Beispiel des österreichischen Konsultationsmechanismus sowie das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt!) verankert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
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