Städtetag hält Tarifkompromiss für sehr schmerzhaft und teuer / Soforthilfe für die Städte wird immer dringender

(Köln/Berlin) - Der Deutsche Städtetag bewertet den Kompromiss in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes als „sehr schmerzhaft und teuer“ und hält deshalb Soforthilfe für die Städte für immer dringender. Die kommunalen Arbeitgeber hätten am Ende vor allem zugestimmt, um den drohenden Streik mit seinen negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Volkswirtschaft zu vermeiden und weil es auch Gegenleistungen der Gewerkschaften gegeben habe, erklärte am 10. Januar der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

„Die Finanzkrise der Städte ist so dramatisch, dass viele Städte nicht wissen, wie sie die Tarifsteigerung finanzieren sollen. Der Tarifabschluss wird leider zu weiteren Sparmaßnahmen etwa bei den kommunalen Investitionen oder den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger führen. Er wird die Defizite vergrößern, und auch weiterer Stellenabbau wird unvermeidlich sein. Die Städte werden die Folgen des Abschlusses nur dann verkraften können, wenn sie durch Soforthilfe und durch gute Ergebnisse der Gemeindefinanzreform entlastet werden. Der Druck auf Bund und Länder wächst, den Kommunen nun wirksam zu helfen“, sagte Articus.

Vor allem müsse sofort der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuerumlage, auf das Niveau vor der Steuerreform gesenkt werden. Das würde die Kommunen 2003 um rund 2,3 Milliarden Euro entlasten. Der Städtetag fordere die Bundesregierung und den Bundestag dringend auf, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen.

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