Städtetag hofft auf rasche Taten der Bundesregierung: Defizite steigen / Gewerbesteuer-Einnahmen sinken weiter

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat es als positiv bewertet, dass die Berliner Regierungsparteien die Gewerbesteuer erhalten wollen und in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich eine Gewerbesteuerreform als Ziel nennen. "Die schwere Finanzkrise vieler Städte verschärft sich in diesem Jahr weiter. Die Städte begrüßen deshalb die Absicht der Koalition, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Wir erwarten jetzt, dass die Regierung diesen Ankündigungen zügig Taten folgen lässt und keine neuen Belastungen für die Kommunen schafft", sagte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, am 6. November in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss mit rund 120 Stadtoberhäuptern. Zum Beispiel müsse die Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Mutter- und Tochterunternehmen bei der Bemessung der Gewerbesteuer rasch wegfallen, da sie eine der Hauptursachen für die Einbrüche der Gewerbesteuer sei. Um den Städten in ihrer akuten Krise zu helfen, solle diese Gesetzeskorrektur als Sofortmaßnahme ergriffen werden, verlangte Frau Roth.

Die Städtetagspräsidentin kritisierte, dass die Koalitionspartner nicht bereit seien, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen. Der Städtetag unterstütze die Initiative des Bundesrates für eine solche Korrektur und fordere Bund und Länder auf, den Städten den freiwerdenden Betrag zur Linderung ihrer Finanznot zu überlassen:

"Es ist zutiefst ungerecht, dass Bund und Länder den Städten seit fast zwei Jahren einen wachsenden Anteil von der Gewerbesteuer wegnehmen, obwohl das Aufkommen aus dieser Steuer dramatisch gesunken ist. Die notleidenden Städte brauchen nicht nur die geplante Reform der Gemeindefinanzen, sondern auch Soforthilfe." Durch die Steuerreform war der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer mit der Begründung angeblich steigender Gewerbesteuereinnahmen stufenweise von 20 auf 30 Prozent im Jahr 2004 erhöht worden. Eine Rücknahme würde den Kommunen 2003 rund 2,3 Milliarden, 2004 rund 2,6 Milliarden Euro verschaffen.

Nach Aussagen von Frau Roth wird das Defizit aller Kommunen – der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben - in diesem Jahr dramatisch ansteigen: von minus 3,95 Milliarden Euro in 2001 auf bis zu 8 Milliarden Euro. Auch die Einbrüche bei der Gewerbesteuer setzen sich fort. Nach der neuesten Umfrage des Städtetages sank das Aufkommen der wichtigsten städtischen Steuer in den ersten drei Quartalen 2002 bei den mittleren und großen Städten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent. Und dies, obwohl die Gewerbesteuer bereits 2001 im Durchschnitt in diesen Städten um über 16 Prozent gesunken war, bei rund 30 Großstädten sogar um mehr als 20 Prozent.

Die Städte begrüßten im Grundsatz die beabsichtigte Umsetzung des Hartz-Konzeptes, betonten aber, dass die Ansätze zur schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen nur bei einer ausreichenden Anschubfinanzierung erfolgreich sein könnten. Die Koalition habe mit dem Arbeitslosengeld II in der Verantwortung des Bundes erfreulicherweise das Konzept des Städtetages für ein einheitliches Leistungsrecht für alle Langzeitarbeitslosen aufgegriffen, erklärte der amtierende Vizepräsident, der Oberbürgermeister von Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg. Etwaige Entlastungen aufgrund der Übernahme erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in das System des Bundes müssten aber in den Städten verbleiben, um begleitende Maßnahmen zum Hartz-Konzept zu finanzieren und die Finanzlage insbesondere der strukturschwachen Kommunen zu verbessern.

Einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder unterstützten die Städte, so Schmalstieg weiter: "Wir lehnen es jedoch ab, dass der Bund per Gesetz eine Quote für Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren festlegen will. Außerdem sagt die Koalition selbst, dass Entlastungen durch das Hartz-Konzept für kommunale Investitionen verwendet werden sollen. Deshalb dürfen die Kommunen nicht gezwungen werden, mit diesen Mitteln auch den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu bezahlen." Die Finanzierung dieser Aufgabe müsse im Rahmen der Gemeindefinanzreform abgesichert werden. Dabei reichten die von der Koalition genannten 1,5 Milliarden Euro nicht aus. Nach Schätzungen des Städtetages aufgrund realistischer Platzkosten seien dazu 2,4 Milliarden Euro erforderlich.

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