Pressemitteilung | Deutscher Städtetag - Hauptgeschäftsstelle Berlin

Städtetag rechnet mit pünktlicher Auszahlung bei Hartz IV und fordert mehr Mittel für Eingliederung der Arbeitslosen

(Berlin) - Die Vorbereitungen in den Städten für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kommen voran. Trotz mancher Unwägbarkeiten, einer starken Arbeitsbelastung in den Sozialämtern und vieler noch zu klärender Details rechnet der Deutsche Städtetag nach gegenwärtigem Stand damit, dass Arbeitsagenturen und Kommunen zum Jahresanfang 2005 das Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosten pünktlich an die Langzeitarbeitslosen auszahlen können.

Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Magdeburg stellte dessen Präsidentin Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, am 04. November fest: „Die Städte arbeiten mit Hochdruck an der gewaltigen Aufgabe Hartz IV und tragen so ihren Teil zum Gelingen des Großprojektes bei. Die Bundesagentur für Arbeit hat uns gleichzeitig versichert, dass die Arbeitsagenturen die Auszahlung zum 1. Januar bewältigen werden und im übrigen in nächster Zeit die mit den Kommunen noch offenen Fragen abarbeiten.“ Dies habe der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur (BA), Frank Weise, der am Vormittag im Hauptausschuss des Städtetages zu Gast war, den Oberbürgermeistern aus allen Regionen Deutschlands zugesagt.

Der Städtetag bat Weise sicherzustellen, dass zentrale Vorgaben der Bundesagentur auf das Nötigste beschränkt werden, damit die örtlichen Arbeitsagenturen mit den Kommunen flexible Lösungen für die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften festlegen können. Auch im Umgang mit Kommunen, die die Aufgaben nach Hartz IV allein übernehmen, erwarte der Städtetag durchgängige Kooperationsbereitschaft der Arbeitsagenturen.

Nach einer Umfrage des Städtetages, an der sich 56 kreisfreie Städte beteiligten, sind bis Mitte Oktober in diesen Städten 59 Prozent der Anträge von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern ausgefüllt zurückgekommen. Die Datenerfassung ist angelaufen. In den Fällen, in denen aufgrund unvollständiger Angaben oder zu spät abgegebener Anträge bis Ende des Jahres noch keine endgültigen Bescheide erteilt werden können, stellen sich die Städte darauf ein, zunächst Abschlagszahlungen zu leisten.

„Das Herzstück von Hartz IV, die verbesserte Vermittlung und die Jobcenter, werden Schritt für Schritt realisiert“, sagte Frau Roth weiter. Den Deutschen Bundestag forderte der Städtetag auf, die Gelder für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen und die Verwaltungs- und Personalkosten zu erhöhen: „Die vorgesehenen Finanzmittel von insgesamt 9,65 Milliarden Euro reichen nicht, um die Eingliederungsziele zu erfüllen. Denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen wird nach neuen Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Dezember 2004 um 150.000 höher liegen als im Vermittlungsausschuss angenommen.“

Gleichzeitig erneuerte der Deutsche Städtetag seine Forderung an den Bund, eine dauerhafte und vollständige Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sicherzustellen. Die Städte unterstützten aktiv den Ausbau der Kinderbetreuung und sähen darin eine wichtige Herausforderung. Mit der Finanzierung des neuen Gesetzes durch künftige Entlastungen bei Hartz IV jedoch verplane der Bund Geld, das noch nicht einmal bei den Städten angekommen sei, direkt wieder für eine andere Aufgabe. Zwischen Hartz IV und der Kinderbetreuung könne kein Zusammenhang hergestellt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: 030/377110, Telefax: 030/37711999

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