Städtetag zu Gesprächen über Nationalen Stabilitätspakt bereit

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag ist bereit, sich an den Gesprächen über einen Nationalen Stabilitätspakt zu beteiligen. Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte dürften dabei den Kommunen jedoch keine neuen Daumenschrauben angelegt werden, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, am 14. Februar zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, das gesamtstaatliche Defizit durch einen Stabilitätspakt zu senken. Es müsse im Gegenteil durch die ebenfalls vom Finanzminister geplante Gemeindefinanzreform eine gerechtere Finanz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erreicht werden.

„Es ist völlig unbestritten, dass alle politischen Ebenen zur Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien beitragen müssen. Die Städte nehmen diese Aufgabe seit Jahren durch eine strikte Haushaltskonsolidierung sehr ernst. Die Ausgaben der Kommunen liegen dadurch heute auf dem Niveau von 1993. Das müssen uns Bund und Länder erst einmal nachmachen“, sagte Frau Roth: „Niemand sollte glauben, dass die Städte noch nennenswerte neue Sparbeiträge erbringen können. Die kommunalen Investitionen befinden sich längst im Tal der Tränen, liegen heute 34 Prozent unter denen des Jahres 1992. Wenn wir hier noch mehr sparen müssten, würden wir die Konjunktur als Motor für mehr Arbeitsplätze endgültig abwürgen.“

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