Städtetag zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Austrocknung der Steueroasen ist Schritt in richtige Richtung / Kompromiss für die Städte insgesamt finanziell enttäuschend

(Berlin) - Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat der Deutsche Städtetag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses bezeichnet, gegen Gewerbesteueroasen in Deutschland vorzugehen. „Es ist für die Städte ein positives Signal, dass vor allem die großen Kapitalgesellschaften wieder verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, am 10-April in Berlin. „Dieses Ziel muss auch bei der Modernisierung der Gewerbesteuer im Zuge der Gemeindefinanzreform im Mittelpunkt stehen.“

Enttäuscht zeigte sich der Städtetag vom Gesamtergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Konkret werde das Vermittlungsergebnis den Kommunen in ihrer dramatischen Finanzlage kaum etwas bringen, da überwiegend Regelungen zur Körperschaftssteuer vereinbart wurden, deren Aufkommen Bund und Ländern zusteht. Im Vergleich zum Beschluss des Bundestages werden die Kommunen nun deutliche Mindereinnahmen verkraften müssen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministers belaufen sie sich für das Jahr 2003 auf rund 283 Millionen Euro, für 2004 auf rund 1,3 Milliarden Euro, für 2005 auf rund 2,15 Milliarden Euro und für 2006 auf rund 2,3 Milliarden Euro.

Umso dringender sei die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen, sagte Frau Kuban: „Dazu gehört zum einen eine deutliche Stärkung und Verstetigung der Gewerbesteuer und zum anderen – wie vom Bundeskanzler angekündigt – eine spürbare Entlastung der Städte von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit.“

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