Stagnation in der Wirtschaft verfestigt / Strategie für Reformen fehlt

(Berlin) - Die anhaltende Wachstumskrise der deutschen Wirtschaft setzt sich im dritten Jahr in Folge fort. Da sich gegenwärtig keine Erholung abzeichnet, ist auch in diesem Jahr nur ein schwaches Wirtschaftswachstum von unter 0,5 Prozent zu erwarten, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Es sei zu befürchten, dass der Außenhandel auch im weiteren Verlauf dieses Jahres seiner Rolle als Wachstumsmotor nicht gerecht werde. Daher stehe das für dieses Jahr erwartete schwache Wirtschaftswachstum auf wackligen Beinen, denn auch in diesem Jahr könnten die wirtschaftlichen Impulse nur aus dem Ausland kommen.

Die schwache Weltkonjunktur und auch die fehlende Dynamik in der Eurozone seien nicht der alleinige Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge in der Stagnation verharre. Deshalb fordert der BVR dringend eine Strategie zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums, die das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf der Ausgaben- und nicht der Einnahmenseite in Angriff nähme und umfassende Konzepte für die erforderlichen Strukturreformen enthalte.

Sozialversicherungssysteme müssen grundlegend reformiert werden

Die Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen sei deshalb ebenso wenig eine Lösung wie seinerzeit die Einführung der Ökosteuer zur Sicherung der Rentenversicherung. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme müsse grundlegend reformiert und nicht fortlaufend um neue Finanzierungstöpfe erweitert werden, so der BVR.

Die Rückführung der Leistungen in beiden Sozialversicherungssystemen sei aufgrund der demographischen Entwicklung unvermeidlich. Das Gesundheitswesen benötige dringend ein klares ordnungspolitisches Leitbild, in dem es sich auf die Versicherungsaufgabe beschränke und darauf verzichte, staatliche Umverteilungsziele zu realisieren. Bei der Rentenversicherung müsse die demographische Entwicklung stärker in die Rentenformel einfließen, gleichzeitig solle der Anteil der kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgebaut werden. Zum Teil sei dies sicherlich bereits durch den Abbau des bürokratischen Aufwands möglich, der zurzeit mit der Riester-Rente verbunden ist.

"Agenda 2010" umfangreicher und präziser gestalten

Da der vermeintlich allmächtige Staat in den Sozialversicherungssystemen schon längst an seine Grenzen gestoßen sei, solle er sich auf seine wirklichen Aufgaben besinnen, fordert der BVR. Um sich diesen Aufgaben wieder anzunähern, müssten die Sozialversicherungssysteme "an sich" reformiert werden und nicht nur "in" den Systemen. Die von der Bundesregierung anvisierte "Agenda 2010" müsse wesentlich umfangreicher und präziser gestaltet werden. Sie solle zu einer detaillierten Strategie ausgearbeitet werden, die sowohl Sofortmaßnahmen als auch mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen enthalte. Nur wenn ein solches Konzept dann auch glaubwürdig in Angriff genommen und nicht bereits zu Beginn wieder zerredet werde, kehre das verloren gegangene Vertrauen bei den Verbrauchern und den Unternehmern wieder zurück.

Funktionsfähigkeit des ersten Arbeitsmarktes wiederherstellen

Angesichts weiter steigender Arbeitslosenzahlen, die nicht zuletzt die Folge der verschleppten Reformen seien, dürften jedoch auch in diesem Bereich auf keinen Fall alte wirtschaftspolitische Fehler wiederholt werden. Die Wiederauflage von Beschäftigungsprogrammen auf dem zweiten Arbeitsmarkt wäre ein Zeichen von falschem Aktivismus, so der BVR. Die Funktionsfähigkeit des ersten Arbeitsmarktes müsse umgehend wiederhergestellt werden. Nur wenn die Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke gesenkt würden, belasteten sie die Arbeitsplätze nicht mehr wie eine Strafsteuer. Auch bei der Revitalisierung des ersten Arbeitsmarktes solle sich der Staat auf seine fundamentalen Aufgaben beschränken und Leistungen wie Arbeitsvermittlung privaten Anbietern überlassen. Eine wirksamere Arbeitsvermittlung könne jedoch nur dann von Nutzen sein, wenn aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen Arbeitsplätze entstünden und Arbeitskräfte nachgefragt würden.

Die Studie ist im Internet unter www.bvr.de/Publikationen/Studien/Volkswirtschaft special abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: 030/20210, Telefax: 030/20211900