Stahlindustrie: Strom-Regulierungsbehörde darf Belastungsbegrenzung für energieintensive Industrien nicht verzögern / Bundeskanzler Gerhard Schröder muss ein Machtwort sprechen

(Düsseldorf) - „Die Forderung nach einer Regulierungsbehörde zur Strompreisüberwachung durch Bundesumweltminister Jürgen Trittin darf die Entscheidung zu der Belastungsbegrenzung für energieintensive Industrien nicht verzögern“, so Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die energieintensiven Industrien brauchen im Rahmen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) schnell eine Belastungsobergrenze und nicht mehr Bürokratie.“ Die geforderte Regulierungsbehörde für die Energieversorger sei, so Ameling, der erneute Versuch, von der notwendigen Begrenzung der weiteren Energiekostensteigerung abzulenken. Gegenwärtig führt das EEG in der Stahlindustrie zu wettbewerbsverzerrenden Zusatzbelastungen von jährlich bis zu 5.000 Euro pro Arbeitsplatz.

Die Stahlindustrie in Deutschland erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede am Freitag ein Machtwort. Ameling: „Deutschland ist bereits Weltmeister im Umweltschutz. Nun müssen wir auch in der konjunkturellen Entwicklung wieder an die Spitze kommen. Damit vertragen sich keine weiteren kostenintensiven umweltpolitischen Belastungen.“

Nach Ansicht der Stahlindustrie entspricht die Politik Trittins einer grundsätzlichen industriekritischen Haltung, wie sie auch in der Stellungnahme des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen zum Ausdruck kommt. Der Rat hat einen Strukturwandel weg von den energieintensiven Industrien für langfristig sinnvoll gehalten. Ameling wörtlich: „Dabei tragen gerade diese Industrien dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kyoto-Ziele und das EU-Burden Sharing erfüllt.“

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