Starker Schulterschluss für Energiewende erforderlich

(Berlin) - "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein mit den Verbänden über einen Lösungsweg für die Fortsetzung der Energiewende diskutiert hat und der Ministerpräsident diese offensiv zur Chefsache macht. Die Landesregierung strebt nach dem Urteil des OVG Schleswig eine übergeordnete Steuerung an und öffnet so nahtlos einen neuen Verfahrensweg. Damit entsteht zumindest keine Rechtslücke. Wir können diesen Weg nachvollziehen und begrüßen, dass damit auch angestrebt wird, die große Akzeptanz vor Ort zu sichern", so Reinhard Christiansen, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie (BWE) in Schleswig-Holstein im Anschluss an ein Treffen im Gästehaus der Landesregierung.

"Für uns als Verband ist es von großer Priorität, dass alle Projekte die sich auf Windeignungsflächen beziehen und deren BImSchG-Anträge noch vor Rechtswirksamkeit des OVG-Urteils vorlagen, zielorientiert abgearbeitet werden. In den betroffenen 400 Projekten wurde - oft durch Bürgergesellschaften - sehr viel Geld investiert. Es gilt, Rechtssicherheit für diese Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von ca. 1,8 Milliarden Euro zu erreichen. Der von der Landesregierung vorgetragene Lösungsweg ist schwierig. Wir müssen aufpassen, dass die bislang positive Entwicklung nicht in voller Fahrt ausgebremst wird. Deshalb brauchen wir eine zeitliche Perspektive. Dazu gehört, dass neue raumordnerische Ziele schnell formuliert werden und eine transparente Liste mit Kriterien für Ausnahmeregelungen zügig vorliegt. Drittens brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan, um Planungssicherheit zu schaffen. Daran wollen wir als Branche aktiv mitwirken", machte Reinhard Christiansen deutlich.

Der BWE forderte, dass der Bürgerwille vor Ort und die Form des Betriebs als Bürgerwindpark künftig zum harten Belang der Landesplanung wird. Auch gelte es, unrealistische Kompensationsabgaben auf den Prüfstand zu stellen. Anlagen, die den Klimaschutz dienen, dürften nicht durch unverhältnismäßige Abgaben behindert werden.

"Wir haben verstanden, dass es Verschiebungen geben wird. Wir dürfen aber keinen Abbruch des Zubaus hinnehmen. Der Ministerpräsident hat deutlich unterstrichen, dass er die Windenergie weiter als starken Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sieht. Diese Worte nehmen wir ernst und bieten ihm als Branche den Schulterschluss an", unterstrich Reinhard Christiansen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Bundesgeschäftsstelle Wolfram Axthelm, Pressesprecher Neustädtische Kirchstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(sy)