Start der Personal-Service Agenturen (PSA) erst nach tarifvertraglichen Regelungen

(Berlin) - "Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Ihre volle Wirkung können die Vorschläge jedoch nur entfalten, wenn die Umsetzung begleitet wird durch eine auf Beschäftigung orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer am 18. September in Ulm.

"Besonders positiv wirken sich die Vorschläge auf die Effizienz der Arbeitsämter aus", sagte Engelen-Kefer. Es sei zu erwarten, dass in Zukunft die Arbeitgeber verstärkt offene Stellen melden, weil sie davon ausgehen können, dass sie durch die Arbeitsämter qualifiziert bedient werden. Auch die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in die geplanten JobCenter werde deren Beschäftigungschancen verbessern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werde jedoch sehr genau darauf achten, ob der Anspruch "mehr Flexibilität bei hohem sozialen Schutz" auch tatsächlich eingelöst werde, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Bevor die PersonalServiceAgenturen (PSA) ihre Arbeit aufnehmen, sei deswegen der Abschluss tarifvertraglicher Regelungen unabdingbar. Die PSA sollten möglichst einheitlich unter dem Dach einer BA-eigenen Holding organisiert werden. Der DGB erwarte, dass zunächst die vom Bundeskabinett vorgesehenen gesetzlichen Rahmenregelungen auf den Weg gebracht werden. Ziel der Arbeit sei die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und nicht der Verleih der Arbeitnehmer, dies sei nur Mittel zum Zweck.

Die erleichterte Selbständigkeit (Ich-AG) sei für alle Arbeitslosen, die eine Existenzgründung planen, eine große Hilfestellung, weil während der Übergangsphase eine soziale Sicherung garantiert sei. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt wird. Deswegen sollten die Selbständigen nicht in größeren Unternehmen als quasi "Scheinselbständige" arbeiten können.

Da durch die Umsetzung der Pläne der Arbeitsmarkt erheblich flexibler werde, müsse die Diskussion um die Lockerung des Kündigungsschutzes, das Aushebeln der Tarifverträge und die Absenkung der Löhne für geringer Qualifizierte umgehend beendet werden, forderte Engelen-Kefer.

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