Start zur Umsetzung von Hartz IV - VhU erwartet von Wettbewerb zwischen Bundesagentur und Kommunen

(Frankfurt) - “Wir begrüßen den ab Januar 2005 bestehenden Wettbewerb zwischen den optierenden Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wir erwarten von Anfang an eine Vermittlungsoffensive auf breiter Front,” sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum Start in die Umsetzung von Hartz IV. Die Vorbereitungszeit sei zwar für alle Beteiligten denkbar knapp gewesen, habe aber auch Kräfte freigesetzt, die nach letzten Meldungen eine reibungslose Leistungsgewährung erhoffen lassen.

Für die Rückführung der überwiegend ungelernten Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gebe es keinen Königsweg. Wichtig sei vor allem ein individuelles Profiling und eine passgenaue Qualifizierung mit möglichst hohem Praxisbezug, wie sie z. B. das Bildungswerk der hessischen Wirtschaft anbiete. Hauptgrund für die hohe Sockelarbeitslosigkeit sei, dass der Niedriglohnsektor praktisch wegrationalisiert worden sei. Deshalb seien vor allem die Gewerkschaften gefordert, ihren Widerstand gegen tarifliche Niedriglohngruppen aufzugeben und sie zumindest als Einstiegsmöglichkeit zuzulassen, damit auch sehr einfache Arbeiten von den Betrieben wieder verstärkt angeboten werden können. Kein adäquater Weg sei die Dauersubventionierung von Niedriglohnjobs mit öffentlichen Mitteln.

Die VhU fordert für die operative Umsetzung des Sozialgesetzbuches II in allen Regionen die Einrichtung von Beiräten und bietet an, sich dort für die Arbeitgeberseite konstruktiv an der Rückführung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu beteiligen. Die Vertreter der Betriebe und ihrer Verbände seien besonders in der Lage, dort Ihre Kompetenz in Sachen betriebliche Bedarfe, Berufe oder auch erforderliche Qualifizierungen einzubringen. Und bei der Festlegung der Einsatzfelder für die 1 Euro-Jobs würden die Vertreter der Wirtschaft natürlich darauf achten, dass kein Verdrängungswettbewerb entstehe.

Die VhU begrüßt den ab Januar 2005 bestehenden Wettbewerb zwischen den optierenden Kommunen und der BA. Allerdings habe der Gesetzgeber es bisher versäumt, die Wettbewerbsbedingungen zu definieren. Welche Parameter sollen für diesen Wettbewerb gelten? Wie sollen die in den beiden Systemen praktizierten Zielvereinbarungsmethoden vergleichbar gemacht und evaluiert werden? Die VhU fordert die Politik auf, alle damit zusammenhängenden Fragen baldmöglichst zu klären. Nur so könne am Ende überhaupt beurteilt werden, wer in diesem Wettbewerb den Anforderungen besser gerecht werde.

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