Statement des Deutschen Städtetages: Entlastung der Kommunen beim Rundfunkbeitrag gefordert

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus hat eine spürbare Entlastung der Kommunen beim Rundfunkbeitrag gefordert. Articus sagte in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse:

"Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrages hat in vielen Städten zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Die Städte erwarten deshalb Entlastungen, erst recht, wenn sich nun deutliche Mehreinnahmen abzeichnen. Wir plädieren zum Beispiel dafür, Kitas wieder herauszunehmen. Das wäre eine sinnvolle Vereinfachung. In Großstädten etwa gibt es häufig mehr als hundert Kindergärten."

Durch die Neuregelung der GEZ-Beiträge müssen die Kommunen anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, ihre Beiträge zum Beispiel nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten bezahlen. Mehrkosten fallen auch für die städtischen Fahrzeuge an, selbst wenn diese gar kein Radio eingebaut haben, erläuterte Articus und führte weiter aus:

"Angesichts offenbar sprudelnder Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender ist es gut, aber nicht ausreichend, nur über mögliche Beitragssenkungen für die Allgemeinheit zu sprechen."

Gleichzeitig versicherte der Hauptgeschäftsführer, die Städte seien nach wie vor bereit, im früheren Umfang ihre Zahlungen zu leisten.

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(tr)