Stefan Kapferer zur Bundestagswahl 2017

(Berlin) - Zur Bundestagswahl 2017 erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Wichtig ist, dass wir auch bei der Energiewende alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen. Der Umbau des Energieversorgungssystems muss deshalb volkswirtschaftlich mit deutlich höherer Effizienz weitergeführt werden, damit die Kosten für die Verbraucher so niedrig wie möglich ausfallen.

Die Energiepolitik und das Generationenprojekt Energiewende müssen jetzt endlich wieder stärker in den Fokus rücken. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten einige wichtige Pflöcke eingeschlagen werden - insbesondere mit Blick auf das Kriterium eines bezahlbaren Klimaschutzes:

Um den Anteil der Erneuerbaren Energien auch im Wärmemarkt und im Verkehrssektor signifikant steigern zu können, muss das Produkt Strom wettbewerbsfähiger werden: Deshalb sollte eine neue Bundesregierung die Stromsteuer auf das zulässige Minimum reduzieren. Zudem sollte die 'Besondere Ausgleichsregelung' im Erneuerbare-Energien-Gesetz steuerfinanziert werden. Ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist auch Voraussetzung dafür, dass power-to-x-Technologien eine Chance haben.

Eine längst überfällige Entscheidung muss im Wärmemarkt getroffen werden: Wer sein Haus energetisch beispielsweise durch den Einbau hocheffizienter Gasbrennwerttechnologie fit macht, sollte dies von der Steuer absetzen können - dieser Weg ist effizienter und effektiver als jedes gut gemeinte Förderprogramm.

Die Politik muss auch für mehr Verlässlichkeit beim Netzausbau sorgen. Sie steht in der Pflicht, die Notwendigkeit des Leitungsbaus zu vermitteln - auch und gerade dort, wo der Netzausbau mit Belastungen verbunden ist. Die bestehende Praxis der Entschädigung für Grundstückseigentümer und -nutzer hat sich bewährt. Eine neue Bundesregierung sollte Forderungen nach einer 'Bauernmaut' deshalb eine klare Absage erteilen."

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Jan Ulland, Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900

(cl)