Steigerung des Entwicklungsetats positives Signal, reicht aber nicht aus / Stiftung Weltbevölkerung: "Wir brauchen einen verbindlichen Aufwuchsplan"

(Hannover) - Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltspläne sehen für das Jahr 2016 eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,16 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen die Mittel bis zum Jahr 2019 um 8,3 Milliarden Euro steigen. Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, sagt dazu:

"Die Anhebung des Entwicklungsetats ist ein deutlicher Schritt nach vorne, den ich ausdrücklich begrüße. Jedoch reichen die Gelder immer noch nicht aus, um das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen - zu diesem Vorhaben hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag bekannt."

Zuletzt (2013) investierte Deutschland laut OECD-Berechnungen 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit. Mit den geplanten zusätzlichen Mitteln wird diese Quote laut Prognosen auf 0,4 Prozent steigen.
Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Stiftung Weltbevölkerung hatte erst im vergangenen Jahr ergeben, dass 79 Prozent der Bundesbürger die Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels unterstützen.

"Wir brauchen einen eindeutigen Aufwuchsplan, aus dem hervorgeht, wie und wann Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will. Außerdem fordern wir mehr Transparenz. Es muss sichergestellt werden, dass Gelder für den Klimaschutz nicht einfach auf Mittel für Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden", so Bähr.

"Mit den laufenden Verhandlungen der Post-2015-Agenda befinden wir uns in einem für die Entwicklung des Planeten entscheidenden Jahr. Gerade in Anbetracht der G7-Präsidentschaft Deutschlands wünsche ich mir, dass die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und mehr Verantwortung für künftige Generationen übernimmt."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) Pressestelle Göttinger Chaussee 115, 30459 Hannover Telefon: (0511) 943730, Fax: (0511) 2345051

(sy)