Steuerausfälle bedeuten keine Staatspleite

(Berlin) - Die vorgenommenen Korrekturen der Steuerschätzungskommission bei den Steuereingängen der Jahre 2002 und 2003 sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht überdramatisiert werden. "Mindereinnahmen von fast 32 Milliarden Euro in zwei Jahren sind natürlich für die öffentlichen Haushalte ein großes Problem", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 14. November in Berlin. "Aber es wäre ein großer Fehler, wenn die Politik sich jetzt in hektische Sparmanöver stürzen würde."

Noch vor einem halben Jahr wären sich alle Prognostiker in Wissenschaft, Banken und öffentlichen Institutionen dahingehend einig gewesen, dass der zu erwartende wirtschaftliche Aufschwung den Konsolidierungsprozess in den öffentlichen Haushalten weiter voranbringen werde. Diese im Nachhinein unrichtige Einschätzung dürfe nicht zum Anlass genommen werden, um hysterisch das Bild einer Staatspleite an die Wand zu malen. "Viel mehr müssen alle Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft jetzt darauf hinwirken, dass die immerhin vorhandenen Wachstumsimpulse in 2003 gestützt und nicht verschüttet werden", sagte Putzhammer.

Mit der geplanten Erhöhung der öffentlichen Investitionen sei die Bundesregierung auf dem richtigen Wege. Auch die Einschränkung wichtiger steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere großer Konzerne sei eine notwendige Wende. Zudem dürften die Kommunen ab 2004 durch die Gemeindefinanzreform eine Stabilisierung ihrer Haushalte erwarten.

Wenn als Folge der Steuerausfälle die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nicht wie ursprünglich geplant zurückgeführt werden könnte, so sei dies zwar nicht erfreulich. Schlimmer wären aber ein noch stärkerer Wachstumseinbruch und noch höhere Arbeitslosigkeit, so Putzhammer.

Im Übrigen zeige sich jetzt, wie hilfreich die vom Verfassungsgericht angemahnte Aktualisierung der Immobilienbewertung bei der Erbschaftsteuer bereits in der letzten Legislaturperiode gewesen wäre. Auch hätte der Fehler der Abschaffung der Vermögensteuer durch die Regierung Kohl korrigiert werden müssen. Die aus der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen erzielbaren Mehreinnahmen würden jetzt die Haushaltslage der Länder stabilisieren.

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