Steuerliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte / Hohe Last durch Agrardiesel abbauen

(Berlin) - Die deutschen Landwirte müssen auf ihre Produktionsmittel nach ihren dänischen und schwedischen Berufskollegen in der EU die höchsten Steuern zahlen. Dies geht aus einem Gutachten des Münchener Institutes für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Produktmittelbesteuerung der Landwirtschaft für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Kraftfahrzeuge, Mineralöl, Strom und Gas in den Ländern Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich und Schweden hervor. Die Studie wurde im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erstellt.

In Deutschland zehrt die Besteuerung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln fast 7 Prozent des Gewinns auf, während dies nach den Steuergesetzen wichtiger EU Konkurrenzländer wie Großbritannien (1,8 Prozent), Frankreich (2,7 Prozent) oder Italien (2,8 Prozent) deutlich weniger ist. Als Konsequenz aus der ifo-Studie fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) eine weitere Entlastung bei der Ökosteuer und vor allem beim Agrardiesel. Die Studie belege eindeutig die Wettbewerbsunterschiede in der EU und die Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern, erklärte der DBV.

Die Steuerbelastungen sind in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreswert sogar um 6 Prozent gestiegen, obwohl politisch eigentlich eine Verringerung der steuerlichen Belastung angestrebt werden soll. Die politische Absicht, über steuerliche Regelungen ökologische Ziele zu verfolgen, kann die ifo-Studie nicht bestätigen. Denn Betriebe mit ökologischem Landbau werden in Deutschland als einzigem Land sogar stärker belastet als konventionelle Betriebe, rund 1,5 Prozentpunkte mehr muss der Ökobauer vom Gewinn für die Steuer auf Produktionsmittel aufwenden. Dies ist auf die hohe Besteuerung von Agrardiesel in Deutschland zurückzuführen, was bei den Ökobetrieben aufgrund des höheren Treibstoffverbrauches stärker ins Gewicht fällt. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine in rot-grünen Koalitionskreisen immer wieder aufflammende Diskussion über eine Anhebung des Steuersatzes für Agrardiesel als Beitrag zur Haushaltssanierung völlig indiskutabel. Sie ist ökologisch unsinnig und würde zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen.

In den vom ifo-Institut untersuchten EU-Ländern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. So werden beispielsweise Düngemittel nur in Dänemark und Schweden besteuert, Pflanzenschutzmittel werden in Dänemark, Schweden und Frankreich besteuert, Antibiotika und wachstumsfördernde Mittel nur in Dänemark.

Quelle und Kontaktadresse:
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