Steuerprivileg der Post erneut auf dem Prüfstand der Politik

(Offenbach) - Der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT e. V.) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, die steuerliche Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer im Postbereich anlässlich der Konferenz der Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer am 9. Juni 2005 auf den Prüfstand zu stellen.

Die bisherige Steuerpraxis befreit die Deutsche Post AG für die Briefdienstleistungen im Monopolbereich von der Mehrwertsteuer. Dies bedeutet nicht nur einen Steuer-Einnahmeverzicht durch den Staat von mehreren Hundert Millionen Euro Steuern, sondern führt vor allem zu Wettbewerbsnachteilen bei den etwa 1000 klein- und mittelständischen lizenzierten Postdienstleistern.

Jene müssen auf ihren Umsatzanteil von 5 Prozent am Briefmarkt (ca. 510 Mio. Euro von 10,2 Milliarden) für dieselbe Tätigkeit selbstverständlich 16 Prozent Mehrwertsteuer entrichten.

Selbst das für Steuergerechtigkeit eigentlich zuständige Finanzministerium räumt in einer Bundestagsdrucksache ein, dass durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung Wettbewerbsverzerrungen entstehen können. Auch die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr einen Vorstoß zur Beendigung dieser Privilegierung unternommen und als Kompromiss wenigstens einen ermäßigten Steuersatz als Übergangslösung vorgeschlagen. Die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag lehnte dies allerdings im Juni vergangenen Jahres ab.

Das am 1.1.1998 in Kraft getretene Postgesetz schreibt ausdrücklich das Ziel eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs im deutschen Briefmarkt vor. Durch das jüngst vom Bundeskartellamt angeordnete und am 14.4.2005 vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte Konsolidieren von Briefsendungen mehrerer Absender lässt einen weiteren Umsatzanteil der privaten Postdienstleister von ca.200 Mio. Euro möglich erscheinen. Dadurch verschärft sich die Wettbewerbsverzerrung jedoch um eine weitere Größe.

Der DVPT erwartet nun ausgehend von der Wirtschaftsministerkonferenz die längst überfällige Bereinigung dieses steuerlichen Subventionstatbestandes.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V. Berliner Str. 170-172, 63067 Offenbach Telefon: 069/8297220, Telefax: 069/82972226