Steuerschätzung: Mindereinnahmen nicht durch Sparoperationen ausgleichen

(Berlin) - Der Staat darf die von der Steuerschätzungskommission für die Gebietskörperschaften bezifferten Steuerausfälle von 12,9 Mrd. DM in diesem und 19,2 Mrd. DM im nächsten Jahr nach Auffassung des DGB auf keinen Fall durch zusätzliche Sparanstrengungen auszugleichen versuchen. Insbesondere dürfe es nicht zu Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und bei den öffentlichen Investitionen kommen, warnte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer die Bundesregierung am 9. November in Berlin. „Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht völlig in die Krise getrieben werden soll, müssen diese Einnahmeverschlechterungen hingenommen werden. Die Alternativen wären sonst weitere Wachstumsverluste und noch höhere Arbeitslosigkeit.“

Während sich nach seinem Eindruck die Steuerausfälle beim Bund mit rund 4 Mrd. DM (2001) bzw. über 5 Mrd. DM (2002) noch relativ in Grenzen hielten, bereite ihm die Entwicklung bei den Ländern und vor allem den Gemeinden Sorge, sagte Putzhammer. Deswegen dürfe es 2002 auf keinen Fall zu weiteren Vergünstigungen der Wirtschaft durch die Fortführung der Unternehmenssteuerreform kommen. Insbesondere müssten die Kommunen uneingeschränkt das ihnen zustehende Gewerbesteueraufkommen erhalten.

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