Steuerzahlerbund veröffentlicht 43. Schwarzbuch - 5 Hamburger Fälle

(Hamburg) - Bereits zum 43. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind in diesem Jahr 133 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren. Hamburg ist in diesem Jahr mit 5 Fällen vertreten.

"Daran, dass wir der Öffentlichkeit auch in diesem Jahre wieder ein gut gefülltes Schwarzbuch präsentieren können, lässt sich erkennen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Nach wie vor gehen einige Akteure in Politik und Verwaltung nicht wirtschaftlich mit den hart erarbeiteten Steuern der Bürgerinnen und Bürger um", so Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. "Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland sucht Ihresgleichen. Aus diesem Grund haben die Menschen ein Recht darauf, dass mit diesem Geld ordentlich umgegangen wird. Mit der Veröffentlichung der schlimmsten Verschwendungsfälle werden wir auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und einen wirtschaftlicheren Umgang mit öffentlichen Mitteln einfordern", so Palte weiter.

Kommentar von Lorenz Palte, Vorsitzender BdSt Hamburg, zu den Hamburger Fällen:

ServCount (gehört zu HAMBURG WASSER) - Teures Missmanagement: "Wir fragen uns, weshalb ein öffentliches Unternehmen, für das im Schadensfall der Steuerzahler aufkommen muss, unbedingt einen Ausflug in die Privatwirtschaft machen muss. Das Projekt ServCount ist kläglich gescheitert und hoffentlich ein mahnendes Beispiel für andere öffentliche Unternehmen."

Rote Flora - Teures Polit-Theater: "Beim Hin und Her um die Rote Flora handelt es sich um teuer bezahltes Politikversagen. Das Gebäude hat inzwischen 2 Mal den Besitzer gewechselt, die Stadt hat dabei ein Verlustgeschäft in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro gemacht. Trotzdem hat sich am rechtsfreien Status des Gebäudes bis heute nichts geändert."

Personalverwaltungssoftware KoPers - Teures Déjà-vu: "Laut Gutachten zum Projekt KoPers lagen keine ausreichende Planung und keine detaillierte Leistungsbeschreibung vor. Auch wurde festgestellt, dass es der Projektleitung an Erfahrung mit Großprojekten fehlte. Hinzu kamen zwischenmenschliche Verwerfungen. All diese Begrifflichkeiten kennen wir bereits von einer Großbaustelle in der HafenCity. Nicht umsonst wird im Zusammenhang mit KoPers gerne von der 'digitalen Elbphilharmonie' gesprochen."

Fahrradzähler an der Außenalster - Überflüssiges Spielzeug: "Viele Radwege in unserer Stadt gleich nach wie vor einem Hindernisparcours. Das Geld für den Radzähler hätte man also besser in die Sanierung maroder Radwege investieren sollen. In Zeiten, in denen der Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen darstellt, ist ein Fahrradzähler eine absolut dumme Idee."

Radweg in der Shanghaiallee - Was interessiert mich mein Radweg von gestern?: "Für den Steuerzahler ist es nicht nachvollziehbar, wenn ein Radweg auf Grundlage alter Vorgaben fertiggebaut wird, um ihn kurz darauf wieder zu zerstören. Mit diesen 444.000 hätte man an anderer Stelle mehr für die Sicherheit von Radfahrern machen können."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(dw)