Pressemitteilung | Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt)

Steuerzahlerbund zum Jahresbericht des Rechnungshofes

(Hamburg) - "Nur weil Politik und Verwaltung ihre Haushaltsmittel nicht selbst erwirtschaften müssen, rechtfertigt dies noch lange keinen unsorgsamen Umgang mit Steuergeldern."

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht.

Das Hauptaugenmerk lag in diesem Jahr auf den städtischen Zuwendungen, die im Jahr 2012 ca. 900 Mio. Euro betrugen. Der Rechnungshof kritisiert vor allem die mangelnde städtische Kontrolle.

Hierzu Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Mit ihrem inneffizienten System der Zuwendungsvergabe bereiten Politik und Verwaltung den Nährboden für Steuergeldverschwendung. Im Jahr 2012 hat die Stadt Zuwendungen in Höhe von ca. 900 Mio. Euro vergeben. Dass es bis heute an einer flächendeckenden Kontrolle der Zuwendungen fehlt, ist ein Skandal."

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass in 70 Prozent der Zuwendungsfälle (einer repräsentativen Stichprobe) die Dokumentation der Ausgangslage mangelhaft oder nicht vorhanden war. Somit ist eine spätere Erfolgskontrolle in diesen Fällen unmöglich. Ebenso erschütternd verhält es sich beim Zuwendungszweck. In 63 Prozent der untersuchten Fälle war die Konkretisierung des Zuwendungszwecks mangelhaft oder nicht vorhanden. Es wurde also im Vorhinein nicht konkret bestimmt, wofür die bereitgestellten öffentlichen Gelder ausgegeben werden sollen.

"Bevor Steuergeld ausgegeben wird, bedarf es einer Dokumentation der Ausgangslage. Auch muss festgelegt werden, was durch die zur Verfügung gestellten Gelder erreicht werden soll. Was in der freien Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit ist, darf in der Verwaltung kein Fremdwort sein. Nur weil Politik und Verwaltung ihre Haushaltsmittel nicht selbst erwirtschaften müssen, rechtfertigt dies noch lange keinen unsorgsamen Umgang mit Steuergeldern."

"Der Bund der Steuerzahler setzt sich seit über 60 Jahren für einen wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld und gegen Steuergeldverschwendung ein. Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, das hier noch sehr viel zu tun ist", so Glawe weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(cl)

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