Steuerzahlerbund zur Senatorenvereidigung: Sekt für den Senat, Selters für die Behördenmitarbeiter / Gerechne rund um die Frauenquote ist ein Trauerspiel

(Hamburg) - In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft sollen die Senatoren für den rot-grünen Senat vereidigt werden. Statt bisher 10 soll es nun 11 Senatoren geben.Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der neue Senat hat die Zeichen der Zeit anscheinend noch nicht erkannt. Masse ist nicht gleich Klasse. Kein Bundesland leistet sich mehr Behörden bzw. Ministerien als Hamburg. Selbst der Stadtstaat Berlin, der doppelt so viele Einwohner hat wie Hamburg, kommt mit 8 Behörden aus. Wir sehen in der Schaffung eines zusätzlichen Senatorenpostens den Drang der Parteien, das eigene Führungspersonal auch weiterhin beschäftigen zu können."

"Während in der öffentlichen Verwaltung Jahr für Jahr 250 Vollzeitstellen abgebaut werden sollen, gönnt sich der neue Senat eine weitere Führungsebene. Getreu dem Motto: Sekt für den Senat, Selters für die Behördenmitarbeiter. Der Steuerzahler muss für die kommenden fünf Jahre nicht nur ein weiteres Senatorengehalt erwirtschaften, sondern außerdem die Kosten für den Mitarbeiterstab des neuen Senators. Am meisten fallen jedoch die zusätzlichen Pensionsverpflichtungen ins Gewicht, die den Hamburger Haushalt für die kommenden Jahrzehnte belasten werden."

Außerdem sieht es der Steuerzahlerbund kritisch, dass SPD und Grüne ihren eigenen Ansprüchen in Sachen Frauenquote nicht gerecht werden.

"Es ist ein Trauerspiel, dass gerade SPD und Grüne, die den großen Wirtschaftsunternehmen die Frauenquote per Gesetz vorschreiben wollen, an den eigenen Vorgaben scheitern. Auch wenn jetzt die zweiten und dritten Personalreihen mit herangezogen werden, um zu vertuschen, dass man den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden ist, wirkt die ganze Rumrechnerei wie eine Farce", so Palte weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(sy)