Stöhr: Modernisierungblockade im Tarifrecht beenden

(Berlin) - „Spürbare“ Einkommensforderungen hat der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, für die neue Tarifrunde im öffentlichen Dienst angekündigt, die zum Jahresende ansteht. Zugleich kritisierte Stöhr im Berliner „Behörden Spiegel“ (Ausgabe vom 5. April 2007) die Ankündigung der kommunalen Arbeitgeber, die umstrittene Arbeitszeitfrage notfalls gerichtlich klären zu lassen.

Die kommunalen Arbeitgeber hatten im November 2006 eine Arbeitszeitverlängerung im Tarifgebiet West auf 40,1 Stunden gefordert und dabei auf die so genannte Meistbegünstigungsklausel im neuen Tarifvertrag mit den Ländern verwiesen. Diese regele, dass Arbeitszeiterhöhungen, die in einem Land vereinbart werden, von den Kommunen übernommen werden müssten.

Stöhr hält dagegen: „Unsere Bewertung der Meistbegünstigungsklausel ist wasserdicht. Sie kommt bei Arbeitszeitvereinbarungen im kommunalen Bereich nicht zum Tragen.“ Wenn in einzelnen Bundesländern - wie in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen - mit den Arbeitgeberverbänden Arbeitszeiten vereinbart wurden, die über 38 Stunden pro Woche hinausgehen, sei dies im Rahmen der Möglichkeiten, die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vorsieht, nämlich Verhandlungen über Arbeitszeiten bis zu 40 Stunden.

Der Vorsitzende der dbb tarifunion kritisierte die derzeitige „Modernisierungsblockade“ des Tarifrechts. Für neu eingestellte Kollegen gelte bereits der TVöD, eingruppiert werde aber provisorisch noch nach der alten Entgeltordnung, das heißt ohne Möglichkeiten des Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiegs.

Es bestehe die Gefahr, dass diese Situation zementiert werde und es erstmal nicht zu einer modernen und weniger komplizierten Entgeltordnung komme, warnte Stöhr. Er hoffe auf Bewegung seitens der Arbeitgeber:

„Auch bei den Kommunen gibt es unterschiedliche Strömungen. Es wäre schön, wenn die Mehrzahl sagen würde: Wir wollen bei der Modernisierung des Tarifrechts vorankommen“, so der Chef der dbb tarifunion.

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(el)