Summe staatlicher Eingriffe muss Verantwortbar bleiben

(Berlin) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt in der aktuellen Sicherheitsdebatte zur Besonnenheit. „Neue Erscheinungsformen der Kriminalität - etwa Delikte, die über das Internet begangen werden - und eine veränderte Dimension des Terrorismus bedeuten neue Anforderungen, denen man zum Teil auch mit neuen Gesetzen begegnen muss“, sagte Zypries dem „dbb magazin“ (Ausgabe Juni 2007). Deutschland sei aber „im Wesentlichen rechtlich bereits gut aufgestellt, um diesen Gefahren mit rechtsstaatlichen Mitteln adäquat zu begegnen“, fügte Zypries hinzu.

Absolute Sicherheit könne es nicht geben, so die SPD-Politikerin weiter.

Zudem berührten Sicherheitsgesetze Grundrechte und bedürften daher einer besonderen Rechtfertigung. „Jeden weiteren Gesetzesvorschlag, der in diesem Bereich debattiert wird, müssen wir deshalb sehr genau daraufhin prüfen, was kriminalpolitisch notwendig und was unter rechtlichen, vor allem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten möglich ist. Die Summe der staatlichen Eingriffe muss verantwortbar bleiben und die Sorge der Bürger vor zuviel Überwachung ernst genommen werden“, forderte die Ministerin.

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(el)