Tarifeinheit: DJV kritisiert Beschluss des Kabinetts

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Bundeskabinetts vom heutigen Donnerstag für ein Gesetz zur Tarifeinheit als Vorbereitung eines Verfassungsbruchs kritisiert.
Das Kabinett hatte zuvor den Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ohne Änderungen beschlossen. Im Gesetzgebungsverfahren muss nun der Bundesrat Stellung nehmen. Mit den Lesungen des Entwurfs im Bundestag ist im Frühjahr 2015 zu rechnen. In Kraft treten soll das Gesetz zur Tarifeinheit im Sommer kommenden Jahres.

"Das ist die Kampfansage der Bundesregierung an die Berufsgewerkschaften", wertete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Kabinettsentscheidung. Das Prinzip "Eine Gewerkschaft pro Betrieb" schränke auch nach dem Urteil renommierter Verfassungsrechtler die Betätigungsmöglichkeiten spezialisierter Arbeitnehmervertretungen unzulässig ein. Indirekt werde damit das in der Verfassung garantierte Streikrecht ad absurdum geführt, das verletze das Grundgesetz. Konken:
"Die Koalition will das Gesetz trotz der auch in den Fachministerien vorhandenen Bedenken durchpeitschen, dagegen müssen und werden wir uns wehren!" Der DJV-Bundesvorstand hat deshalb am gestrigen Abend beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten, sollte der Entwurf zum Gesetz werden.

Der Deutsche Journalisten-Verband ist bereits seit über 60 Jahren als Gewerkschaft Tarifvertragspartei. Der DJV verhandelt mit Unternehmen in allen Mediensparten Tarifverträge und Honorarbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, in vielen Fällen gemeinsam mit anderen Gewerkschaften.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle Hendrik Zörner, Pressesprecher Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(sy)