Tarifeinheitsgesetz ist ein grandioser politischer Irrtum

(Berlin) - Zur heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes erklärt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes: Das heutige Votum des Deutschen Bundestages für das Tarifeinheitsgesetz behindert die tarifautonome Gestaltungsmacht freier Gewerkschaften und schafft Unfrieden und Unordnung, wo bisher ein geregeltes Nebeneinander von Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerkschaften bestand. Mit dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip schafft der Gesetzgeber einen völlig neuen Rechtszustand, der anstelle der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tarifpluralität einen Zwang zur betrieblichen Tarifeinheit vorsieht.

Einen solchen Zwang zur Unterordnung unter einen Mehrheitswillen hat es vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2010 nicht gegeben. Das Gericht hat damals deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist. Insofern ist die heutige Entscheidung auch ein Votum gegen die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts. Anders als die Befürworter des Gesetzes behaupten, handelt es sich nicht um die "Wiederherstellung" eines alten Rechtsgrundsatzes, sondern um ein gesetzlich angeordnetes Mehrheitsprinzip zur Privilegierung eines bestimmten Gewerkschaftstyps. Dadurch soll vor allem berufsspezifischen Gewerkschaften wie dem Marburger Bund das Recht vorenthalten werden, eigenständig und unabhängig von anderen Gewerkschaften Tarifverträge für die eigenen Mitglieder zu vereinbaren. Damit schränkt der Gesetzgeber die Freiheit aller Arbeitnehmer in Deutschland ein, selbst zu entscheiden, wer sie heute oder morgen tariflich vertreten darf. Ich bin sicher, dass die Politik ihren grandiosen Irrtum noch bereuen wird. Wir als Marburger Bund werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Gesetzes unsere Rechte wahren und Gesetzesverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Pressestelle Reinhardtstr. 36, 10117 Berlin Telefon: (030) 746846-0, Fax: (030) 746846-16

(sy)