Tarifparteien verlängern Vertrag zur Beschäftigungssicherung / Verhandlungen zum Gemeinsamen Entgelttarifvertrag werden fortgesetzt

(Darmstadt) - Die Arbeitgeber der Metall- und Elektro-Unternehmen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes M+E-Mitte und die IG Metall Bezirksleitung Frankfurt haben den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ein weiteres Mal um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Die Tarifgebiete von M+E-Mitte umfassen rund 420.000 Beschäftigte.

Der Verhandlungsführer von M+E-Mitte, Heinrich A. Fischer, bezeichnete den Beschäftigungssicherungstarifvertrag als ein wichtiges Instrument, um den Unternehmen gerade in schwierigen Wirtschaftszeiten mehr Flexibilität zu geben. Der Vertrag sieht vor, dass Unternehmen vorübergehend die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden absenken können. Die Löhne und Gehälter reduzieren sich entsprechend. Während dieses Zeitraums dürfen keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Zudem bietet der Vertrag die Möglichkeit, die Arbeitszeiten bei schwankenden Auftragslagen anzupassen. Der Ausgleichszeitraum für die unregelmäßig verteilte Arbeitszeit kann durch freiwillige Betriebsvereinbarungen und mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien über 12 Monate betragen.

Die Tarifvertragsparteien erörterten gleichfalls den aktuellen Stand zum Gemeinsamen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA). Der in den Arbeitsgruppen erreichte Gesprächsstand zum Leistungsentgelt, zu den Niveaubeispielen und zu den allgemeinen Eingruppierungsbestimmungen lässt schwierige Fragestellungen vor allem zum Leistungsentgelt erkennen. Zielsetzung des Entgeltrahmentarifvertrages ist u. a. die den heutigen Arbeitsstrukturen und -methoden entsprechende Gestaltung des Leistungsentgelts mit Kennzahlenvergleich und Beurteilung (Leistungszulage), und zwar einheitlich anwendbar für Arbeiter und Angestellte.

Beide Seiten stimmen darin überein, die verschiedenen ERA-Elemente weiterhin auf Arbeitsgruppenebene vorbereiten zu lassen. Neben den genannten ERA-Komplexen stehen u. a. Fragen zur analytischen Arbeitsbewertung, zu Reklamationsverfahren / Konfliktlösungen und – aus Gründen der Kostenkontrolle - zu den Modellbetrieben an.

"Wir haben in der Tarifrunde 2002 wichtige Eckpunkte wie z. B. die neuen, für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte einheitlichen Entgeltgruppen festgelegt. Wir wollen jetzt zügig und konsequent am Entgeltrahmenvertrag weiterarbeiten und die Kostenneutralität sichern", so Fischer. Die Verhandlungen werden im Dezember fortgesetzt.

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