Tarifrunde Versicherungen - ver.di weist Blockadehaltung der Arbeitgeber zurück

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 13. Mai 2002 in der ersten Tarifrunde der Versicherungsbranche die Forderungen der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen. Die Arbeitgeber verlangten als Vorbedingung für Tarifverhandlungen die Zusicherung von ver.di, in der Diskussion zur Gesundheitsreform vom Gesetzgeber keine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zu fordern.

„Eine Vermischung von Tarifverhandlungen und Sozialpolitik ist eine bisher einmalige Provokation“, kritisierte Verhandlungsführer Hinrich Feddersen. „Wer zwei völlig verschiedene Themenkomplexe verknüpft, der rührt eine explosive Mischung.“

Schließlich stelle ver.di auch keine gesellschaftspolitischen Forderungen an die Arbeitgeber. „Tarifautonomie heißt Verhandlungen über Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten zu führen“, betonte das ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „Alles andere ist absurd. Wir erwarten Gehaltstarifverhandlungen ohne Vorbedingungen.“ Der ver.di-Gewerkschaftsrat hatte Ende Februar auf eine Positionierung zur Versicherungspflichtgrenze verzichtet, um diese Frage in einem Expertenkreis bis zum Herbst zu diskutieren.

Die 240.000 Versicherungsangestellten erwarteten in einer insgesamt ertragstarken Branche deutliche Gehaltssteigerungen als Anerkennung ihrer Leistungen und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Dies sei auch notwendig, um die Binnennachfrage zur Förderung des Aufschwungs zu stärken, so Feddersen.

Der Gewerkschafter unterstrich, es sei im permanenten Strukturwandel erforderlich, einen Weiterbildungsanspruch zu vereinbaren sowie die „Riester-Rente“ individualrechtlich für die Beschäftigten tariflich zu ermöglichen. Wenn die Versicherungen die „Riester-Rente“ ihren Kunden offensiv anböten, dann sollten sie mit gutem Beispiel gegenüber ihren Beschäftigten vorangehen und die staatlich geförderte Altersvorsorge tarifvertraglich ohne Einschränkung ermöglichen.

Für den nächsten Verhandlungstermin am 28. Mai erwarte ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber für eine deutliche Gehaltssteigerung. „Ansonsten werden die Beschäftigten mit Ablauf der Friedenspflicht am 31. Mai das Wort ergreifen,“ sagte Feddersen.

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