Tariftreuegesetz ist Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften

(Berlin) - "Das Tariftreuegesetz ist ein Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften und verteuert unnötig den öffentlichen Personennahverkehr sowie Bauaufträge." Mit diesen Worten bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Vorfeld der abschließenden Lesungen des Tariftreuegesetzes im Bundestag die ablehnende Haltung des BDI. Das Tariftreuegesetz (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen) sieht vor, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, Tariflöhne zu bezahlen, egal ob sie tarifgebunden sind oder nicht.

"Bei diesem Gesetz wird es nur Verlierer geben", warnte Rogowski. "Das streng wettbewerblich ausgerichtete öffentliche Auftragswesen garantiert den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Mit dem Tariftreuegesetz wird dieses Ziel konterkariert", betonte Rogowski. Darüber hinaus werden Unternehmen und öffentliche Hand gleichermaßen mit übermäßigen bürokratischen Nachweis- und Kontrollpflichten belastet.

Insbesondere am Beispiel des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei nicht nachvollziehbar, dass ein massiver Einsatz von Niedriglohnkräften und damit Wettbewerbsverzerrungen drohten, da bereits eine nahezu vollständige Tarifbindung der anbietenden Verkehrsunternehmen besteht. Auch die erst nach massiver Kritik nachträglich aufgenommene stufenweise Belastung mit den Tariflöhnen stelle keine echte Lösung dar. "Dies ist ein fauler Kompromiss, der das Problem nur zeitlich nach hinten schiebt", so Rogowski. Nach der Neuregelung muss jeder Auftragnehmer die vollen Tariflöhne ab 2005 bezahlen. Dies soll insbesondere die Belastung für die ostdeutsche Bauwirtschaft um einige Jahre hinauszögern.

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