Thumann: Richtige Ansätze der Koalition für Forschung und Entwicklung in Deutschland!

(Berlin) - „Die Koalitionsparteien setzen mit ihrer Selbstverpflichtung, ein Prozent des BIP für die staatliche Forschungsförderung einzusetzen, ein Signal der Umsteuerung. Der Bund muss hier im Jahr 2006 mindestens 600 Mio. Euro mehr bereitstellen. Je schneller wir durchstarten, desto eher können wir die Früchte ernten.“ So kommentierte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Koalitionsvereinbarungen zur Forschungs- und Technologiepolitik.

„Es ist auch richtig, dass die Koalitionäre den Akzent jetzt auf die technologieorientierte Projektförderung legen, die überproportional steigen soll“, sagte Thumann. Das dürfe nicht weniger als 5 Prozent Steigerung bedeuten. Mit dem „Pakt für Forschung und Innovation“ und der „Exzellenzinitiative“ sei viel für die Forschungseinrichtungen und Hochschulen aus dem Bundeshaushalt getan worden. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass die Forschung für die Anwendung in der Wirtschaft nicht vernachlässigt werde. In dem Katalog der zu fördernden Technologien dürfe die Produktionstechnologie nicht fehlen. „Die industrielle Produktion ist mit 21 Prozent der Erwerbstätigen und 24 Prozent der Wertschöpfung ein wesentlicher Eckpfeiler für Beschäftigung in Deutschland“, sagte Thumann.

Andere Instrumente müssten hinzukommen. „Wir brauchen eine Forschungsförderung, die themenunabhängig Wirtschaft und Wissenschaft enger verzahnt. Der BDI und seine Mitgliedsverbände fordern deshalb unisono mit dem DIHK die Einführung einer Forschungsprämie. Die Wissenschaftsorganisationen unterstützen diesen Vorschlag“, sagte der BDI-Präsident. Jede öffentlich finanzierte Forschungseinrichtung oder Hochschule, die einen Forschungsauftrag aus der Wirtschaft akquiriert, sollte demnach eine zusätzliche staatliche Prämie von 25 Prozent des Auftragsvolumens erhalten.

Thumann wies weiter darauf hin, dass die Koalition bis zum Jahr 2008 keine Möglichkeit sehe, die Unternehmenssteuern generell zu senken. Sie wolle aber Investitions- und Innovationsanreize durch Abschreibungserleichterungen geben. In diesem Zusammenhang sollte auch eine steuerliche Forschungsförderung ins Auge gefasst werden. Viele große Industriestaaten wie die USA, Japan, Frankreich und Großbritannien erlauben es, einen Teil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von der Steuerschuld abzuziehen. Der so genannte tax credit bietet den entscheidenden Hebel, den Unternehmen trotz hoher Steuerbelastung Anreize zu geben, ihren Beitrag für das Drei-Prozent-Ziel zu leisten.

Bei der Aufteilung der Technologiepolitik auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) komme es letztlich darauf an, dass Innovationspolitik aus einem Guss gemacht werde. „Das kann auch mit zwei Ressorts gelingen, wenn beide die Sache ernst nehmen“, so Thumann. Die Verlagerung weiterer wichtiger Teile der Technologiepolitik vom BMBF in das BMWi sei nur unter den folgenden drei Vorraussetzungen sinnvoll:

1. Ein überzeugendes innovationspolitisches Konzept für die Technologieförderung muss innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einbeziehen.
2. Ein sehr sachkundiger und erfahrener Staatssekretär sollte ausschließlich für den Innovationsbereich zuständig sein.
3. Die Steigerungen im Etat für Forschung und Entwicklung des BMWi dürfen nicht hinter denen im BMBF zurückbleiben.

„Der Bund muss für die Projektförderung politisch allein verantwortlich sein. Sollte es einen Zwang zur Koordination mit 16 Bundesländern geben, lähmt das die staatliche Projektförderung“, warnte Thumann. Auch wenn die Technologieförderung im BMWi verstärkt werde, verblieben im BMBF noch umfangreiche Aufgaben. Weil Hochschulen für Deutschland insgesamt von unüberschätzbarer Bedeutung sind, und sie auch in finanzschwachen Bundesländern funktionieren müssen, werde der Bund auch auf diesem Feld ein hohes Maß an politischer und finanzieller Verantwortung übernehmen. „Der Wettbewerb der Bundesländer ist wichtig. Entscheidend für Exzellenz, für hervorragendes Wissen in der Breite und für mehr Innovationskraft in unserem Land ist aber der Wettbewerb der Hochschulen untereinander“, sagte Thumann.

Quelle und Kontaktadresse:
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Albrecht von der Hagen, Pressesprecher Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20280, Telefax: (030) 20282566

(sk)