Thumann: Wirkungsvollen Bürokratieabbau endlich voranbringen

(Berlin) - „Einen Normenkontrollrat auf gesetzlicher Basis einzurichten kann das Fundament für mehr Kostenbewusstsein bei der Gesetzgebung sein.“ So bewertet BDI – Präsident Jürgen R. Thumann die Entscheidung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. „Bisher heißt es auf Gesetzentwürfen zu oft: ‘Kosten: Keine’. Das war stets eine Anleitung zu gesetzgeberischem Blindflug und war eine wesentliche Ursache für die hohen Bürokratielasten“, erklärte Thumann. „Der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Normenkontrollrat muss umgehend damit beginnen, die tatsächliche Gesamtbelastung der Unternehmen mit Bürokratiekosten zu ermitteln. Dafür gibt es in den Niederlanden und anderen europäischen Staaten erprobte Modelle“, so Thumann.

„Die Unternehmen sind es gewohnt, mit klaren Zielvorgaben für wesentliche operative Kennziffern zu arbeiten. Warum soll sich die Regierung nicht ein ehrgeiziges Ziel bei der Senkung der Bürokratiekosten setzen?“ hob Thumann hervor. Der Normenkontrollrat sei das richtige Instrument, um die Diskussion über die tatsächlichen Bürokratiekosten aller bestehenden und künftigen Gesetze in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit voranzubringen. Thumann dankte Bundeskanzlerin Merkel dafür, dieses Thema frühzeitig in der Öffentlichkeit zur Priorität erklärt zu haben. „Ein ehrgeiziger Bürokratieabbau kann ganz erhebliche Wachstumskräfte freisetzen, die Deutschland dringend braucht“, so der BDI-Präsident.

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(bl)