Trilog-Verhandlungen bei GAP-Reform abgeschlossen: Bei der Milch wird weiter verhandelt

(Freising) - Die langen und zähen Trilog-Verhandlungen, in denen zwischen der Position der EU-Agrarminister und der Position des EU-Parlaments ein Kompromiss gefunden werden musste, um die EU-Agrarreform abschließen zu können, sind nun beendet. Besonders die Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (eGMO) im Milchbereich war in den vergangenen Wochen hart umkämpft.

Die Agrarminister konnten sich letztlich damit durchsetzen, dass der vom EU-Parlament befürwortete Vorschlag, ein zusätzliches Marktkriseninstrument für den Milchbereich zu installieren, nun nicht unmittelbar Eingang in die Agrarreform findet. Bei schweren Marktkrisen sollte mit dem "Freiwilligen Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung (FPVZ)" die Möglichkeit eröffnet werden, das Angebot an Milch zeitlich befristet wirkungsvoll zu reduzieren. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat aber bereits für September wieder eine Milch-Konferenz anberaumt, in der weitere Instrumente zur Bewältigung von Milchmarktkrisen vorgestellt werden sollen.

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ist die Blockadehaltung einiger Agrarminister, darunter maßgeblich Agrarministerin Ilse Aigner, leider nicht wirklich überraschend. Sie folgen damit konsequent ihrer Linie, Industrieinteressen vor die Interessen von Bauern und Bürger zu stellen. Sie belasten lieber den Steuerzahler mit hohen Ausgaben für Krisenhilfen, die letztlich in den Taschen einiger weniger Konzerne landen, statt Marktsteuerungsmaßnahmen umzusetzen, die die Milcherzeugern (wie beim FPVZ) in der Krise zu einer marktgerechten Anpassung ihrer Produktion veranlassen würden und für den Steuerzahler kostenneutral wären. "Wenig überraschend ist auch die Freude des Milchindustrieverbands über diese Entscheidung", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. "Dass sie dabei den Milcherzeuger ganz nebenbei empfehlen, sich doch lieber auf den Aspekt des "Greenings" und der Degression der Direktzahlungen zu konzentrieren, heißt übersetzt: "Nehmt das Geld und haltet Euch endlich aus dem Markt raus!" Diesen Gefallen werden wir der Industrie aber sicher nicht tun. Die Ergebnisse der Agrarreform bestätigen, dass die Direktzahlungen für die deutschen Landwirte insgesamt zurückgehen werden. Das bestärkt uns nur in unserer Haltung, dass wir für Marktregeln weiterkämpfen müssen, um unser Einkommen über unser Produkt Milch erzielen zu können", zeigt sich Schaber kämpferisch.

"Positiv ist, dass man sich im Trilog immerhin darauf verständigt hat, dass die im Rahmen des so genannten Milchpakets geschaffenen Branchenorganisationen aufgewertet werden. Es steht jedem Mitgliedsstaat nun frei, den Branchenorganisationen zu gestatten, allgemeinverbindliche Beschlüsse zu erlassen, die auch für Nichtmitglieder gelten. Das ist ein erster Schritt, der Chancen für eine Erzeugerstärkung bieten könnte", bewertet Schaber den Ausgang der Verhandlungen. "Wir sind uns zwar bewusst, dass sich die jetzige deutsche Regierung auch hier wieder dagegenstemmen wird, aber politische Machtverhältnisse können sich ändern und neue Kompromisse nötig machen."

Interessant wird nun, wie effektiv die Vorschläge und Maßnahmen sein werden, die die EU-Kommission bei der Milchkonferenz im Herbst beraten will. Die Milcherzeuger dürfen gespannt sein. "Ciolos ist gut beraten, dass eindeutige Votum des Parlaments für die Milcherzeuger auch im Herbst noch ernst zu nehmen", erklärt Schaber.

Die wichtigsten Argumente zum Thema FPVZ noch einmal im Faktencheck nachzulesen:
http://bdm-verband.org/html/index.php?module=News&func=display&sid=559

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(cl)