Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Trotz Scheitern des Optionsmodells Arbeitsmarktreformen jetzt umsetzen / Verbesserte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen angehen / Finanzzusage an die Kommunen einlösen

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten auf, sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen. „Mit dem Scheitern des Optionsmodells wird die Reform nicht aufgehoben“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 31. März in Berlin. Das Gesetz sieht als Grundstruktur das sog. Arbeitsgemeinschaftsmodell vor. Danach sollen die örtlichen Agenturen für Arbeit und die Kommunen ihre Aufgaben gemeinsam bündeln und so eine Anlaufstelle für den Betroffenen einrichten. Auch beim Arbeitsgemeinschaftsmodell ist für die Betroffenen Hilfe aus einer Hand möglich.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund muss aber verbindlich
feststehen, dass die Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet werden. „Wir nehmen den Kanzler beim Wort, der den Kommunen diese Entlastung zugesichert hat“. Ohne die dauerhafte Erfüllung der Finanzzusage werden wir uns nicht erfolgreich in die Arbeitsgemeinschaft einbringen können“.

Weiterhin müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schnellstens geschaffen werden, damit zum 1.1.2005 Zahlungen an die rund 3 Millionen Langzeitarbeitslose geleistet werden können. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vermittlung von Landzeitarbeitslosen verbessert werden kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Redaktion Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200

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