Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Trotz Scheitern des Optionsmodells Arbeitsmarktreformen zügig umsetzen / Verbesserte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen angehen / Finanzsituation der Kommunen spitzt sich zu

(Berlin) - Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten auf, sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen. „Selbst wenn das Optionsmodell scheitert, wird die Reform dadurch nicht aufgehoben“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, im Anschluss an die heutige Sitzung in Vaihingen / Enz. Das Gesetz sehe als Grundstruktur das sog. Arbeitsgemeinschaftsmodell vor. Danach sollen die örtlichen Agenturen für Arbeit und die Kommunen ihre Aufgaben gemeinsam bündeln und so eine Anlaufstelle für den Betroffenen einrichten. Auch bei diesem Arbeitsgemeinschaftsmodell sei für die Betroffenen Hilfe aus einer Hand möglich.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund müsse aber verbindlich feststehen, dass die Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet werden. „Wir nehmen den Kanzler beim Wort, der den Kommunen diese Entlastung zugesichert hat“, so Kälberer. „Ohne die dauerhafte Erfüllung der Finanzzusage werden wir uns nicht erfolgreich in die Arbeitsgemeinschaft einbringen können“.

Kälberer wies in diesem Zusammenhang auf die schwierige Finanzsituation der Städte und Gemeinden hin. Massive Steuerausfälle und immer weiter steigende Sozialhilfeausgaben bedrohten die Handlungsspielräume vor Ort.

Die Städte und Gemeinden rechnen für 2004 mit einem Rekorddefizit von 10 Mrd. Euro in ihren Haushalten. Da sie gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben wie den Sozialausgaben nicht ausweichen können, kürzen sie notgedrungen immer häufiger bei wichtigen Investitionen. Dies sei konjunkturschädlich und den Bürgern nicht mehr zumutbar, so Kälberer. Mängel bei kommunalen Straßen und Einrichtungen müssten behoben werden.

Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Haushaltsprognose der kommunalen Spitzenverbände, wonach die kommunale Finanzkrise durch die Ende 2003 beschlossenen Gewerbesteueränderungen keineswegs beseitigt worden ist. Die Einnahmen bleiben 2004 über 5 Mrd. Euro unter dem Wert von 2000. Diese Entwicklung sowie Ausgabenzuwächse vor allem bei den soziale Leistungen erzwingen seit Jahren Rückgänge der Ausgaben für Sachinvestitionen: 2004 liegen sie über 2,5 Mrd. Euro unter dem Wert von 2000 oder 11 Mrd. Euro unter dem Wert von 1992.

„Eine grundlegende Gemeindefinanzreform ist angesichts des 10-Mrd.-Euro-Defizits weiterhin unverzichtbar“, so Kälberer. Dabei müssten einerseits die bestehenden Pflichtaufgaben der Gemeinden überprüft und andererseits genügend Mittel zur Erfüllung der notwenigen Aufgaben bereitgestellt werden. Zudem sollten geänderte Steuerstrukturen die kommunalen Einnahmen von Konjunkturschwankungen unabhängiger machen, damit die Kommunen ihre gesetzlichen Pflichten auf Dauer erfüllen können.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200

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