Trotz leichter Erholung der Gewerbesteuer-Einnahmen ist kein Ende der kommunalen Finanzkrise in Sicht

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, voreilige Schlüsse aus den heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgestellten Erwartungen für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden zu ziehen. „Die Finanzkrise der Städte setzt sich fort, denn die kommunalen Steuereinnahmen liegen im Jahr 2004 weiterhin um mehr als 3 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2000“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung.

Nur durch die Wiederabsenkung der Gewerbesteuerumlage, die die Städte und Gemeinden an Bund und Länder abführen müssen, auf das Niveau des Jahres 2000 könnten die Städte und Gemeinden im Jahr 2004 mit einer Zunahme ihrer Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro (4,3 Prozent) rechnen. „Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage ist von den Städten und Gemeinden immer wieder nachdrücklich gefordert worden und war nur die längst überfällige Korrektur einer schweren Fehlentscheidung zu Lasten der Kommunen“, erklärte Articus. „Da die von den Kommunen geforderte grundlegende Gemeindefinanzreform zur Stabilisierung ihrer Steuereinnahmen ausgeblieben ist und weil die Städte und Gemeinden mit Blick auf Hartz IV weitere massive Belastungen fürchten müssen, bedeutet der nun bekannt gegebene Einnahmenzuwachs keineswegs das Ende der dramatischen Finanzkrise der Kommunen.“

Ohne die 2,3 Milliarden Euro, die den Gemeinden durch die Rückführung der Gewerbesteuerumlage von fast 30 Prozent auf 20 Prozent von ihrer wichtigsten Steuerquelle zusätzlich verbleiben, würden die gemeindlichen Steuereinnahmen nach drei Jahren des Rückgangs auch im Jahr 2004 nicht wieder ansteigen, sagte Articus. Trotz dieser zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuerumlage blieben die gemeindlichen Steuereinnahmen im Jahr 2004 um mehr als 3 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2000, dem letzten Jahr vor dem massiven Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen.

Die Aufkommenserwartungen für die Gewerbesteuer bleiben im Jahr 2004 mit einem Wachstum um 3,8 Prozent moderat. Die Gewerbesteuereinnahmen, die den Städten und Gemeinden nach Abführung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder verbleiben, steigen zwar gegenüber dem Jahr 2003 – vor allem infolge der Umlageabsenkung – um 3 Milliarden Euro auf 20,0 Milliarden Euro. Sie bleiben damit aber immer noch um 1,5 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2000.

Die Einnahmen aus der zweiten großen Steuerquelle der Städte und Gemeinden, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, sind dagegen im Jahr 2004 mit einem Minus von 4,9 Prozent infolge der Steuerentlastungen stark rückläufig und werden bei 20,5 Milliarden Euro liegen. Sie werden durch die letzte Steuerentlastungsstufe im Jahr 2005 nochmals um 0,6 Prozent zurückgehen. Mit 20,4 Milliarden Euro liegen sie dann um 2,7 Milliarden Euro unter den entsprechenden Einnahmen des Jahres 2000. Damit rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung für die gesamten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2005 mit einer Zunahme um nur 2,3 Prozent.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: 030/377110, Telefax: 030/37711999