Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen hält die kommunale Finanzkrise an

(Berlin) - „Der zu verzeichnende Zuwachs des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 12,8 Prozent im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ist ein Hoffungssignal, aber leider keine Entwarnung für die Finanzmisere der Kommunen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 15. September in Berlin. Während die Gewerbesteuer gestiegen ist, sind die Ausgaben den Kommunen für soziale Leistungen im gleichen Zeitraum um 7,4 Prozent angewachsen. Hinzu kommt, dass der Großteil der Städte und Gemeinden, und dies gilt insbesondere für den Osten des Landes, vorrangig auf Zuweisungen von Bund und Ländern angewiesen sind. Diese Zuweisungen sind im gleichen Zeitraum um ca.10 Prozent zurückgegangen.

Insgesamt werden die Kommunen auch im Jahr 2004 ein Defizit von über 9 Mrd. Euro zu verzeichnen haben. Gleichzeitig explodieren die kommunalen Kassenkredite, mit denen die Kommunen die Löcher in ihren Verwaltungshaushalten stopfen müssen. Die Kassenkredite haben sich allein im größten Bundesland NRW verzehnfacht. Im Jahre 2000 betrugen sie dort 507 Millionen Euro und werden im Jahr 2004 voraussichtlich 5,6 Mrd. Euro betragen.

„Wir brauchen deshalb nach wie vor eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient, damit Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder ins Gleichgewicht kommen. Es ist eine Illusion zu glauben, mit immer weiteren Steuererleichterungen könnte die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig auf den Wachstumspfad gebracht werden. Nur wer endlich die Investitionskraft der Kommunen stärkt, wird die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort schaffen können“, sagte Landsberg.

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