UN-Menschenrechtskommission vertagt Resolutionsentwurf "Menschenrechte und sexuelle Orientierung" / Blockadepolitik der islamischen Staaten

(Berlin) Zu der Vertagung des Resolutionsentwurfs "Menschenrechte und sexuelle Orientierung" durch die UN-Menschenrechtskommission in Genf erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

„Der Resolutionsentwurf war von Brasilien eingebracht und von allen EU-Staaten unterstützt worden. Einige Länder, die zu den schlimmsten Verfolgerstaaten von Lesben und Schwulen gehören wie Ägypten, Malaysia, Pakistan und Saudi Arabien, hatten vorab innerhalb der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) gegen die Resolution Stimmung gemacht. Insbesondere Pakistan hatte den Resolutionsentwurf als "politisch inkorrekt" und "Beleidigung der 1,2 Milliarden Moslems in aller Welt" bezeichnet. Auch der Vatikan hat hinter den Kulissen heftiges Lobbying gegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen betrieben.

Enttäuscht sind wir außerdem über die USA, die sich als einzige westliche Demokratie in dieser wichtigen Frage enthalten wollten. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo man sich angesichts der homophoben Äußerungen eines ranghohen US-Senators eine klare Stellungnahme der Bush-Administration erhofft hätte.

Der Antrag der Gegner, die Resolution ganz von der Tagesordnung zu nehmen wurde am 24. April abgelehnt. Das ist ein wichtiger Etappensieg für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in aller Welt.

Zu der Vertagung ist es am 25. April gekommen, weil Libyen seinen Vorsitz in der diesjährigen Kommission dazu missbraucht hat, eine inhaltliche Diskussion der brasilianischen Resolution systematisch durch Verschleppungstaktiken zu verhindern. Libyien hat die Anträge von Brasilien und Kanada, sich inhaltlich mit der Resolution zu befassen, nicht zugelassen. Die Debatte wurde auf nächstes Jahr vertagt. Das bedauern wir sehr.

Anderseits sind wir mit Jan Doerfel von der NGO International Research Center for Social Minorities, der die Lobbyarbeit vor Ort in Genf koordiniert hat, der Meinung: "Man darf nicht verkennen, dass diese Initiative aus Brasilien einen riesigen Schritt nach vorn darstellt. Er hat weltweit zur Diskussion des Themas auf Regierungsebene sowie zu einer enormen Mobilisierung von NGOs in aller Welt geführt."

Laut amnesty international werden in 80 Staaten die elementarsten Grundrechte von Lesben und Schwulen verletzt. Dagegen werden wir weiterhin kämpfen und für die Abstimmung bei der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission im nächsten Jahr mit IRCSM und NGOs aus der ganzen Welt mobilisieren!“

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Willmanndamm 8, 10827 Berlin Telefon: 030/78954763, Telefax: 030/44008241