Überschuss des Staates in Deutschland im 1. Halbjahr 2016 / Fasbender: "Sobald Überschuss dauerhaft ist, sollte öffentliche Hand mehr für Pensionslasten vorsorgen, mehr investieren und auch Steuern senken."

(Frankfurt am Main) - Vor "übertriebenen Hoffnungen auf dauerhafte Überschüsse" von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen warnt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nachdem die öffentliche Hand in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 einen "erfreulichen" Haushaltsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro erzielt hat.

"Die öffentlichen Kassen profitieren derzeit von einer seltenen Kombination von für sie sehr positiven Faktoren: robuste Konjunktur, hohe Beschäftigung, niedriger Ölpreis und extreme Geldschwemme der Notenbanken. All das kann sich rasch ändern. Die öffentlichen Finanzen sind noch lange nicht saniert. Deshalb gilt weiterhin: Die strukturelle Haushaltskonsolidierung hat Vorrang vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen und höheren Investitionen", erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

Nur falls auch in den kommenden Quartalen ein Wirtschaftsabschwung ausbleibe und der Staat weiterhin Überschüsse erziele, sollte laut Fasbender die öffentliche Hand mehr für Pensionslasten vorsorgen, mehr investieren und auch Steuern senken: "Länder und Kommunen sollten dann zumindest aufhören, die Gewerbe- oder Grundsteuer anzuheben. Und sie sollten mehr Rücklagen für drastisch wachsende Pensionslasten bilden und auch endlich mehr investieren. Bund und Länder sollten dauerhafte Überschüsse zumindest teilweise für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer nutzen. Außerdem sollte die absolut standortfeindliche Luftverkehrsteuer abgeschafft werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sy)